Gegen den Oberstaatsanwalt a.D., der bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft für die Delikte rund um Stuttgart 21 verantwortlich war, ist erneut Strafanzeige gestellt worden. Nun sollen Heidelberger Staatsanwälte sich um den Fall kümmern.
Stuttgart - Die Strafanzeige gegen den früheren Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der Chefermittler bei Delikten rund um Stuttgart 21 war, soll nun von der Staatsanwaltschaft Heidelberg geprüft werden. Dies teilte das Justizministerium auf Anfrage am Dienstag mit. Der pensionierte Richter und S-21-Gegner Dieter Reicherter hatte Häußler wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt angezeigt, weil dieser am 5. November 2014 vor Gericht erklärt hatte, dass es beim Schwarzen Donnerstag 2010 im Stuttgarter Schlossgarten keinen Pfefferspray-Einsatz gegen Kinder und Jugendliche gegeben habe. Videoaufnahmen hätten dies aber ergeben, so Reicherter. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat sich schon einmal als außenstehende Behörde mit einer Anzeige gegen Häußler beschäftigt – und ein Verfahren abgelehnt. Dies wurde im Juli 2015 vom Oberlandesgericht Karlsruhe abgesegnet.