Demonstrationen am Hauptbahnhof sind vielleicht bald Geschichte Foto: Max Kovalenko

Die 200. montägliche Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist womöglich die letzte vor dem Hauptbahnhof. Die Behinderungen im Auto- und Nahverkehr sowie für Geschäftstreibende gefährden laut Bürgermeister Martin Schairer die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der City.

Stuttgart - Transparente, Fahnen, Schals, Anstecker, und immer wieder das Grün der Taschen und Mützen, das über die Jahre einem Symbol gleich zur Farbe des Protests geworden ist – am Montag werden die Gegner wieder vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen Stuttgart 21 demonstrieren, gegen Politiker, Bahn-Manager und Planer, gegen all jene, die das aus Sicht der Protestbewegung stadtzerstörerische Milliardenprojekt zu verantworten haben. Sie werden Reden halten und gegen die verhasste unterirdische Durchgangsstation die bekannten „Oben bleiben“-Rufe skandieren. Vieles wird wie immer sein, auch der Verkehrskollaps rund um den Hauptbahnhof wird sich wieder einstellen.

Dennoch wird die Demonstration am nächsten Montag aus zwei Gründen keine Montagsdemonstration wie jede andere: Es ist erstens nach rund vier Jahren die 200. Auflage, weshalb zu diesem Jubiläum wohl mehr Menschen kommen werden als normalerweise. „Wir erwarten etwa 5000 Teilnehmer“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der selbst ernannten Parkschützer, die die wöchentlichen Kundgebungen mitveranstalten.

Außerdem könnte es – und das wird Gegner, Befürworter und Unentschiedene mehr umtreiben – die letzte am gewohnten Ort sein. Die Stadtverwaltung wird den Veranstaltern für alle weiteren Kundgebung nach diesem Montag einen anderen Ort zuweisen. „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“, begründet Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber unserer Zeitung diesen Schritt. Bei Abwägung aller Umstände und Argumente müsse man zu dem Schluss kommen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Geschäftstreibende klagten über Umsatzeinbußen, die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) seien „nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag zur Personenbeförderung zu erfüllen“. Im Busverkehr summierten sich die Verspätungen auf durchschnittlich 20 Minuten, bestätigt SSB-Sprecherin Birte Scharper. Folge: Manche Haltestellen können nicht mehr angefahren werden.

An den S-21-Demonstrationen, die seit Herbst 2009 mit wenigen Ausnahmen jeden Montag stattfinden, scheiden sich die Geister. Sie sind Teil des städtischen Lebens und – je nach Sichtweise – zwingend notwendig oder verzichtbar. Der künftige Kurs der Stadt bedeutet eine Zäsur in der Geschichte des Protests, der viele Protagonisten hat.

Die Montagdemonstration

Die Montagdemonstration

Alles beginnt am 26. Oktober 2009 mit fünf Demonstranten. Sie verabreden sich übers Internet und finden sich vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs zusammen. Manche, die am nächsten Montag demonstrieren, sind praktisch von Anfang an dabei. Schon damals kommen Prominente zu den noch recht überschaubaren Kundgebungen. Schauspieler Walter Sittler etwa tritt bei einer der ersten Veranstaltungen als Redner auf. Ihren Höhepunkt erreicht die Bewegung im Sommer 2010, als die Bahn den Nordflügel des Bonatz-Baus abreißen lässt. Bis zu 50 000 Teilnehmer kommen zu Kundgebungen am Bahnhof. Versuche der Stadt, den Protest an einen weniger zentralen Ort zu verlegen, gelingen nur bedingt. Letztlich sorgt der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dafür, dass die S-21-Demonstrationen weiterhin in der City stattfinden können.

Die Leidtragenden

Die Leidtragenden

Regelmäßig herrscht während der Demonstrationen Chaos auf den Straßen des City-Rings – wegen der Montagsdemo, sagt die Stadt, sagen Gewerbetreibende, sagen die SSB. Letztere haben jetzt Zahlen vorgelegt: Im Busverkehr fallen montags zwischen 17.30 und etwa 20 Uhr im Schnitt 30 Fahrten aus. Bis zu acht Haltestellen könnten gar nicht, bis zu 17 nicht regulär angefahren werden. Betroffen seien jedes Mal rund 6500 Fahrgäste. Die Sparda-Bank verzichtet seit Kurzem auf Veranstaltungen in ihrem Event-Center Sparda-Welt im Hauptbahnhof. „Die Besucher erreichen die Veranstaltungen nicht mehr rechtzeitig“, sagt Bank-Sprecher Günther Przyklenk. Das alles nur der Montagsdemo anzulasten, greift nach Ansicht der Parkschützer zu kurz. „Der Stadt fehlt ein Verkehrskonzept“, sagt Matthias von Herrmann. Gleichwohl sei man in der Diskussion, um sich „keine miese Stimmung in der Bevölkerung einzuhandeln“.

Die Veranstalter

Die Veranstalter

Ein Aktionsbündnis kümmert sich bis heute um die Organisation der Montagsdemonstrationen. Zeitweise haben sich auch die Grünen in diesem Bündnis engagiert. Nach der gewonnen Landtagswahl 2011 und der verlorenen Volksabstimmung ein halbes Jahr später hat sich die Öko-Partei nach und nach aus der Protestbewegung zurückgezogen. Heute agieren vor allem der Politologe Matthias von Herrmann und Carola Eckstein als Sprachrohre. Beide sind Mitglieder der Initiative Parkschützer. Sie legen Wert darauf, dass die Organisation ehrenamtlich erfolgt. „Jede Montagsdemonstration kostet etwa 2500 Euro, die wir aus Spenden bezahlen“, sagt von Herrmann.

Die Stadt

Die Stadt

Miese Stimmung herrscht längst, glaubt Ordnungsbürgermeister Schairer. Die in ­Artikel 8 des Grundgesetzes verbriefte Versammlungsfreiheit erlaube Auflagen, wenn etwa die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet seien. „Wir hatten vorgeschlagen, während der Adventszeit, wenn die Stadt so voll ist wie sonst nicht übers Jahr, die Demonstrationen auszusetzen“. Das hätten die Veranstalter abgelehnt.

Der Montagsdemo-Erfinder

Der Montagsdemo-Erfinder

Lange hatte Stadtrat Gangolf Stocker (SÖS) die Montagsdemonstrationen organisiert. Heute besucht er die Kundgebungen selten. „Nach der Volksabstimmung wäre ein sinnvoller Zeitpunkt gewesen, am Bahnhof aufzuhören“, sagt Stocker. Man müsse die Form des Protests im Hinblick auf die Autofahrer und den öffentlichen Nahverkehr überdenken. Noch läuft gegen den S-21-Veteran vor Gericht ein Verfahren wegen Versäumnissen als Versammlungsleiter.

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