Am Projekt Stuttgart 21 wird gebaut – und künftig um die Finanzierung vor Gericht gestritten. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Die Partner der Bahn bei Stuttgart 21 wollen gegenseitige Klagen vermeiden. Sie treffen sich deshalb am Freitag zu ersten Verhandlungen – die Bahn will dann die Klageschriften einreichen.

Stuttgart. - Die Landeshauptstadt rechnet bei der anstehenden Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn AG zu Mehrkosten bei Stuttgart 21 mit einem extrem langen Verfahren. „Es wird sechs bis acht Jahre dauern, bis wir beim Bundesverwaltungsgericht angekommen sind“, sagte der Anwalt Winfried Porsch am Donnerstag vor dem Gemeinderat.

Die Bahn wolle ihre Partner nicht nur zur Mitzahlung von festgestellten zwei Milliarden Euro Mehrkosten verurteilt sehen. Der Konzern wolle den Risiko-Passus im Finanzierungsvertrag von 2009 so fortschreiben, dass er unbegrenzt gelte. Im Vertrag ist die Übernahme von 1,45 Milliarden Mehrkosten geregelt. Und zwar so, dass die Bahn 35 Prozent, Land, Stadt und Flughafen Stuttgart 65 Prozent schultern. Aus dem Risikotopf fließt bereits Geld.

Treffen im Verkehrsministerium

An diesem Freitag wollen sich Anwälte von Land, Stadt, Flughafen und der Region Stuttgart im Verkehrsministerium treffen. Dieses Treffen dient nicht nur dazu, eine gemeinsame Richtung gegen die Bahn festzulegen. Man wolle auch „Klagen untereinander tunlichst vermeiden“, so OB Fritz Kuhn (Grüne) am Donnerstag. Der Gemeinderat billigte einstimmig, dass die Stadt dazu Gespräche – im juristischen Sinn Verhandlungen – mit dem Land beginnt. Diese verhindern eine Verjährung von möglichen Ansprüchen des Landes gegen seine Partner, die sonst nur mit einer Klage gestoppt werden könnten. Das Land will sich den Rückgriff auf die Partner offen halten, falls die Bahn mit ihrer Argumentation, das Land spreche für alle, durchkommt.

Eine Viertelstunde vor der Sitzung teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit, man werde „alles daran setzen, dass wir nicht gegen andere Projektpartner klagen müssen“. Die Ansprüche der Bahn seien unbegründet. Falls der Prozess jedoch verloren ginge, müsse man von „entsprechenden Rückgriffsansprüchen gegen die Projektpartner“ ausgehen.

Stadt sieht Handhabe gegen Land

Porsch erklärte, was dann passieren würde: Dann hätte das Land den Finanzierungsvertrag falsch verhandelt, „und wir würden Gegenklage wegen Überschreitung unserer Vollmacht, die wir zur Vertragsverhandlung gegeben hatten, einreichen“.

Den Verhandlungen mit dem Land stimmten alle Stadträte zu, die Situation wird aber unterschiedlich gedeutet. Während CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, AfD und FDP keine Ansprüche der Bahn sehen, sieht Hannes Rockenbach, Fraktionschef von SÖS/Links-plus ein fatales Signal. Die Botschaft sei, dass man sich nicht mehr sicher sei, ob man nicht doch zahlen müsse. „Sie werden am Ende für dieses Projekt zahlen müssen“, sagte Rockenbach zu Kuhn. Er appellierte, „politisch verantwortlich zu handeln und auszusteigen“. Stuttgart 21 sei gescheitert. Für den Stadtist Ralph Schertlen ist die Negativbilanz des Projekts nun „rundum gelungen“. Man habe nicht nur „ein Loch im Park, sondern vielleicht auch bald in der Stadtkasse“. Gälte die Risikorechnung weiter, müsste die Stadt 290 Millionen Euro zahlen.

Gegner schreiben Ministern

Die in einem Aktionsbündnis versammelten Gegner haben am Donnerstag alle Landesverkehrsminister angeschrieben. Die Botschaft: Stuttgart 21 verbrauche so viel Geld, dass die Handlungsfähigkeit andernorts erheblich eingeschränkt werde.

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