Hat die Politik bei S-21-Einsätzen Einfluss auf die Polizei genommen? Die Staatsanwaltschaft sagt nein. Foto: dpa

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus muss sich nicht wegen Falschaussage verantworten. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen politischen Einfluss auf einen Baggereinsatz bei Stuttgart 21.

Stuttgart - Gab es eine politische Einflussnahme auf die Polizei bei Stuttgart 21? Wenn schon nicht am Schwarzen Donnerstag im September 2010, so doch beim Abriss des Nordflügels sechs Wochen zuvor? „Holen Sie den Bagger rein, sonst hole ich mir eine andere Polizei“ – dieser dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeschriebene Satz ist von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt ins Reich der Legenden verwiesen worden. Eine politische Einflussnahme sei objektiv nicht nachweisbar, heißt es am Dienstag.

Die Folge: Die Strafverfolger haben das Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss gegen Mappus, den damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann und den Ministerialdirektor Bernhard Bauer eingestellt. Die hatten vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eine pauschale Einflussnahme pauschal bestritten. Was das Bagger-Zitat widerlegen würde. Doch es gebe keinen Beweis, dass die Aussage tatsächlich getätigt wurde: „Letztlich handelt es sich nur um Vermerke Dritter“, sagt Staatsanwaltssprecherin Claudia Krauth, „alles nur Hörensagen.“

Auslöser war eine Rundmail des Leitenden Polizeidirektors Ekkehard Falk, die innerhalb der Landespolizeidirektion Tübingen verbreitet worden war. Der Kronzeuge hatte nach einer Polizeitagung im September 2010 Bericht erstattet und dabei das Bagger-Zitat erwähnt, das der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf an diesem Tag seinen Kollegen mitgeteilt hatte. Diese später sichergestellte Mail hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Anfang März 2014 ausgelöst – und zum zweiten Untersuchungsausschuss geführt.

Reitet Grün-Rot ein totes Pferd?

Stumpf selbst hat ein Bagger-Zitat von Mappus nie direkt gehört. Im zweiten Untersuchungsausschuss am 18. Juli 2014 machte er aber klar, dass er mehrfach dagegen protestiert habe, dass „der große Bagger reinkommt“ – etwa bei dem damaligen Ministerialdirektor Bauer und dem damaligen S-21-Projektleiter Hany Azer, der ihm daraufhin einen Anruf des Ministerpräsidenten angedroht habe. Stattdessen habe Landespolizeipräsident Hammann angerufen und ihm mitgeteilt, der Ministerpräsident habe entschieden, dass der Bagger jetzt rein soll. Sonst hole er eine andere Polizei.

Für die Staatsanwaltschaft waren diese Angaben nicht ausreichend. Mappus bestritt dies, und auch bei Hammann gebe es keinen Beleg, beeinflusst worden zu sein. Also können sie auch nicht falsch ausgesagt haben, so die Strafverfolgungsbehörde.

Für Uli Sckerl, Obmann der Grünen, eine unverständliche Entscheidung: „Das steht den bisherigen Erkenntnissen entgegen“, sagt er. Er warte mit Spannung auf die Zeugenvernehmung im Ausschuss am 17. April. Dann soll Hammann reden.

Für den CDU-Obmann Reinhard Löffler dagegen stellt sich die Frage, „ob Grün-Rot nicht langsam ein totes Pferd reitet“. Einiges an den Vorwürfen sei nun weggebrochen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber die restlichen Zeugen noch hören, „eine Einstellung würde sonst nur zu einer Legendenbildung beitragen“. Löffler erwartet am Ende nicht mehr viel vom Untersuchungsausschuss: „Das wird eine Beerdigung zweiter Klasse.“