Ohne Volksabstimmung zu Stuttgart 21 keine Koalition - OB Schuster hofft auf Vertragstreue.
Stuttgart - Eine Regierungskoalition aus Grünen und SPD will die Bürger über die Frage der Kostenbeteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 in jedem Fall abstimmen lassen. Der Volksentscheid schließe mögliche Mehrkosten mit ein, heißt es bei der SPD.
Die Sozialdemokraten als erklärte Befürworter des neuen Tief- und Flughafenbahnhofs und der Strecke Feuerbach-Wendlingen sind nicht erfreut über die neuesten Signale aus der Berliner Bahn-Zentrale. Technikvorstand Volker Kefer hatte bei der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag eingeräumt, dass Stuttgart 21 mehr als die vom Konzern bisher genannten 4,1 Milliarden Euro kosten werde.
Die Bahn kann noch auf rund 450 Millionen Euro zugreifen, die die Baupartner (mit Ausnahme von Bund und Verband Region Stuttgart) in einem Risikotopf bereitgestellt haben. Laut bisherigen Erkenntnissen würden 50 Millionen Euro gebraucht, räumte Kefer am Freitag ein. Ob Stuttgart 21 sogar die von Bahn-Chef Rüdiger Grube als "Sollbruchstelle" definierten 4,5 Milliarden Euro reißt, ist nicht klar. Die Aufträge für die kostenträchtigen Rohbauten der Tunnel auf die Filder, nach Untertürkheim und Feuerbach und den neuen Durchgangsbahnhof selbst sind noch nicht vergeben.
Für den Zugriff auf den 450-Millionen-Euro-Notgroschen sind in den Finanzierungsverträgen strenge Regularien festgeschrieben. Können Kostensteigerungen nicht ausgeglichen werden, muss der Lenkungskreis entscheiden. An dessen Spitze stehen Grube und der Ministerpräsident.
Die SPD hat die Bahn am Freitag dazu aufgefordert, die neue Entwicklung offenzulegen. "Die Bahn muss sich so schnell wie möglich erklären. Wir erwarten die Informationen für die Koalitionsverhandlungen", sagte SPD-Landessprecher Andreas Reißig auf Anfrage. Es sollte, so Reißig, "eine Selbstverständlichkeit sein, die Zahlen der neuen Regierung zur Verfügung zu stellen".