Vor der Volksabstimmung plant die SPD-Führung eine gemeinsame Kampagne mit der CDU.
Stuttgart - Die SPD-Führung macht vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 gemeinsame Sache mit der oppositionellen CDU gegen den grünen Koalitionspartner. „Es wird eine Kampagne der Befürworter geben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag nach einem Treffen mit CDU-Spitzenpolitikern im Stuttgarter Rathaus. Der Koalitionsfrieden bei Grün-Rot werde dadurch nicht gefährdet. „Wir müssen die Kirche im Dorf lassen“, sagte Schmiedel zu Berichten über ein „Geheimtreffen“. „Es gibt keine gemeinsame Sache mit der CDU, es gibt eine gemeinsame Aufstellung für Stuttgart 21.“ Bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Ende November gehe es nicht um Parteidisziplin, sondern um eine Sachfrage.
Die SPD-Linke reagierte dennoch verärgert auf das bereits zweite Spitzentreffen. Ihr fehle das „Vorstellungsvermögen“ dafür, dass die SPD mit der CDU bei Stuttgart 21 kooperieren wolle, sagte SPD-Vize Leni Breymaier der dpa. „Es kann nicht sein, dass, wenn man eine Koalition mit den Grünen hat, man in irgendeiner Art mit der CDU zusammenarbeitet.“ Grünen-Landeschef Chris Kühn nahm das Treffen zur Kenntnis: „Jedem steht es frei, sich seine Mitstreiter selbst auszusuchen, um inhaltlich schlagkräftig zu agieren.“
FDP: SPD wird Grünen untreu
Die FDP hält das grün-rote Bündnis nach knapp vier Monaten bereits für zerrüttet. „Das sagt alles über den Zustand der Liebesehe von Grün und Rot. Schon nach gut hundert Tagen wird ein Ehepartner inflagranti bei einem Seitensprung ertappt“, mokierte sich Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. SPD und CDU hatten sich allerdings bereits in der vergangenen Woche in größerer Runde getroffen. Damals hatte auch SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid teilgenommen.
Am Montag trafen sich Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit Schmiedel und Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD). Schuster sagte nach dem Treffen: „Ich gehe davon aus, dass die Volksabstimmung kommt. Wir haben die Pflicht, die Bürger darüber zu informieren, über was sie abstimmen und welche Folgen ihre Entscheidung hat.“ Es seien weitere Gesprächsrunden geplant.
Pro-Initiativen bündeln und koordinieren
Hauk erklärte: „Wir werden keine Parteienkampagne führen, sondern die S21-Befürworter.“ Es gehe darum, die Bewegung pro Stuttgart 21 im Land zu verbreitern. Nach den Worten von Ulms OB Gönner geht es darum, die verschiedenen Initiativen für Stuttgart 21 im Land zu koordinieren und zu bündeln. Er verwies auf eine im Herbst 2010 gegründete Initiative in Ulm mit 4000 Anhängern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm.
Die Informationsoffensive soll dem Vernehmen nach bereits in der ersten Oktoberwoche beginnen. Im Gespräch ist auch, die Wirtschaft in deren Finanzierung einzubeziehen. Voraussichtlich am 27. November sind die Baden-Württemberger aufgerufen, die Frage zu beantworten, ob das Land aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigen soll.
Kritik aus den eigenen Reihen
Neben Breymaier kritisierte auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Stuttgart-21-Gegner Peter Conradi die Landesspitze. „Offenbar ist der SPD-Führung Stuttgart 21 wichtiger als alles andere auf der Welt. Möglicherweise ist sie dafür sogar bereit, die Koalition mit den Grünen zu sprengen“, sagte Conradi der Nachrichtenagentur dpa. Er hatte vor kurzem gefordert, der SPD-Landesparteitag Mitte Oktober solle einen Mitgliederentscheid der SPD vor der Volksabstimmung beschließen.
Zu der ungewöhnlichen Kooperation von CDU und SPD kurz nach dem Regierungswechsel zu Grün-Rot sagte Strobl: „Das ist das Normalste der Welt, wenn sich zwei demokratische Parteien zusammensetzen.“ Geplant sei eine abgestimmte Information über das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben. Die Grünen hätten sich bereits mit „allerlei Gruppierungen“ gegen Stuttgart 21 verbündet.