In der Finanzierung von Stuttgart 21 klafft eine Milliardenlücke. Die Deutsche Bahn will sich das vorgestreckte Geld von Land, Region und Stadt wieder holen. Nach einer ersten Niederlage vor Gericht kämpft die Bahn aktuell um eine Berufung. Die Anwaltskosten gehen in die Millionen.
Die Ungewissheit auf allen Seiten hält weiter an: Weder weiß die Deutsche Bahn, ob sie auf den Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen bleibt, noch wissen Land, Stadt und Region, ob sie womöglich doch noch zur Schließung der Milliardenlücke zur Kasse gebeten werden. Stand jetzt fehlen rund sieben Milliarden Euro. Die Sache wird auch im Jahr 2025 die Gerichte beschäftigen.
Bahn will Berufung erstreiten
Ob und wie der Rechtsstreit weitergeht, ist allerdings immer noch offen. Denn die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter Vorsitz von Richter Wolfgang Kern hatte die aus dem Jahr 2016 stammende Klage der Deutschen Bahn im Mai 2024 nicht nur abgewiesen, sondern auch eine Berufung nicht zugelassen (AZ:13 K 9542/16). Nachdem das Gericht im Oktober das schriftliche Urteil zugestellt hatte, stellte die Bahn noch im selben Monat beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Noch ist nicht klar, ob das oberste Verwaltungsgericht dem Folge leistet. Das Zulassungsverfahren, beim VGH unter dem Aktenzeichen 14 S 1737/24 geführt, zieht sich hin.
Nachdem die Bahn ihren Antrag Ende November begründet hatte, ist nun die Gegenseite am Zug. „Eine Erwiderung vonseiten der Beklagten auf die Begründung steht noch aus“, erklärt ein VGH-Sprecher. Offensichtlich muss man sich bei Land, Region und Stadt noch sortieren. „Für die Erwiderung ist eine Fristverlängerung bis zum 7. Februar 2025 beantragt und gewährt worden.“ Nach deren Eingang werde „der zuständige 14. Senat das Verfahren zeitnah weiterbearbeiten“. Einen Entscheidungstermin könne der VGH noch nicht benennen.
Streitwert liegt bei 30 Millionen Euro
Die Höhe der in Rede stehenden Summe erklärt die Länge des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Streitwert auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Die aktuell zu schließende Finanzierungslücke bei Stuttgart 21 beläuft sich hingegen auf rund sieben Milliarden Euro. Im 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag ist geregelt, wer für welchen Anteil der damals angenommenen Kosten von 4,526 Milliarden Euro geradesteht. Aktuell geht die Bahn aber davon aus, dass das Projekt am Ende 11,453 Milliarden Euro kosten wird.
Hohe Anwaltsrechnung
Nicht nur die Realisierung von Stuttgart 21 kommt die Bahn teuer zu stehen, auch der Rechtsstreit um das Geld ist nicht gerade ein Schnäppchen. Auf Anfrage von Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Sören Bartol, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die für die Bahn bisher im Verfahren angefallenen Anwaltskosten mit 4,266 Millionen Euro angegeben.