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Die grün-rote Landesregierung streitet über Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will die laut Bahn 224 Millionen Euro teuren Verbesserungen am Flughafenbahnhof umsetzen.

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung streitet über Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will die laut Bahn 224 Millionen Euro teuren Verbesserungen am Flughafenbahnhof umsetzen. Der Konzern habe den Hauptnutzen, sagt er, und müsse sich daher beteiligen.


Herr Schmiedel, Sie wollen zusätzliches Geld für einen verbesserten Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 geben. Ihr grün-roter Koalitionsvertrag sagt, es gibt kein zusätzliches Geld. Wie passt das zusammen?
Dass es nicht mehr Geld gibt, steht nicht nur in unserer Koalitionsvereinbarung, dafür gibt es sogar einen einstimmigen Beschluss des Landtags. Die Bahn muss Stuttgart 21, so wie es im Finanzierungsvertrag definiert ist, für 4,526 Milliarden Euro liefern. Beim Flughafenbahnhof geht es um etwas anderes. Der Flughafen hat bei der früheren Planung einen Bahntunnel unter der Flughafenstraße abgelehnt. Jetzt wäre dieser doch möglich. Der neue Halt wäre die bessere Lösung. Wenn man sie will, muss man sie außerhalb der bisherigen Summe finanzieren.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnen einen Zusatztopf ab. Ihr grüner Koalitionspartner will nicht.
Der Ministerpräsident hat gesagt, er sei kein Fundi. Ich finde, dass eine Regierung neue Sachverhalte diskutieren muss.

Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorstand, Rosa Grünstein, sagt, SPD und Grüne seien nicht verheiratet. Die SPD könne bei Stuttgart 21 auch mit der CDU stimmen.
Es ist klar, dass man bei diesem Thema zu einem gemeinsamen Entschluss kommen muss.

Gemeinsam mit wem, den Grünen?
Ja natürlich, es kann bei diesem Thema keine wechselnden Mehrheiten geben. Die Grünen haben ja auch jede Menge Themen, bei denen wir Nein sagen.

Haben Sie Ihre Stellvertreterin schon gesprochen?
Natürlich! Am Dienstag reden wir in unseren Gremien nochmals drüber. Nochmals: Es darf keine wechselnden Mehrheiten geben, sonst ist diese Koalition in ihrer Substanz gefährdet.

Woher soll das Geld für die bessere Lösung kommen? Die Bahn rechnet mit einem Mehraufwand von 224 Millionen Euro.
Die Bahn hat Vorteile, weil sich Synergien ergeben. Sie kann auf Dauer Kosten sparen und durch das verbesserte Angebot einen höheren Fahrgastanteil erhalten. Die Bahn darf aber mit eigenen Beiträgen keine Zuschussinvestitionen tätigen. Die Frage ist also, was die Bahn langfristig durch den besseren Bahnhof spart und zusätzlich erlöst. Das sollte ihr Beitrag sein. Wenn dann noch etwas fehlt, käme der Flughafen ins Spiel, erst dann das Land.

Sieht das Bahn-Technikvorstand Volker Kefer auch so?
Das weiß ich nicht. Gespräche mit ihm zu führen ist auch nicht meine Aufgabe.

Der Verband Region Stuttgart ist vorgeprescht und hat fünf Millionen Euro für den Flughafenbahnhof angeboten. Damit hat er seine prozentuale Beteiligung bei Stuttgart 21 exakt umgerechnet. Das Land müsste mindestens 46 Millionen Euro beisteuern.
Das Angebot zeigt doch, dass es ein breites Interesse an einer besseren Lösung gibt. Für den S-Bahn-Verkehr entstehen damit bessere Möglichkeiten.

War das Angebot der Region nicht verfrüht?
Nein, es ist hilfreich. Es wäre äußerst kurzsichtig, aus fundamentalistischen Gründen die Tür zuzuschlagen.

Wenn das Land zahlt, woher soll das Geld kommen?
Jedenfalls nicht aus dem Verkehrsetat. Eine Beteiligung müsste aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.
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