Stuttgart 21: Großer Verkehrsvertrag 2003 war angeblich unbeeinflusst durch Bahnprojekt.
Stuttgart - Die Landesregierung hat am Montag auf einer Pressekonferenz den Vorwurf zurückgewiesen, zur Förderung des Großprojekts Stuttgart 21 mit der Bahn 2001 eine fragwürdige Vereinbarung geschlossen zu haben. Der Neubau des Tiefbahnhofs, des Flughafenanschluss und der Strecke bis Wendlingen standen 2001 genauso auf der Kippe wie die Weiterführung der Gleise nach Ulm. Beides war unwirtschaftlich, es fehlten 176 Millionen Euro. Die DB wollte die Planungen stoppen.
2001 stand das Land davor, einen großen, lang laufenden Vertrag für den Nahverkehr abzuschließen. In dieser Phase bot der damalige Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) an, zusätzlichen Nahverkehr, also Zugkilometer, für Stuttgart 21 bei der DB Regio AG vorab zu bestellen. Neben den Kosten für den Zug fällt für jeden Kilometer Gleisnutzung ein Trassenpreis an. Dieses Geld geht an die DB Netz. Diese Bahn-Tochter konnte die Zusatzeinnahmen zur Weiterplanung von Stuttgart 21 und der Strecke nutzen.
Karl Franz, der Sprecher des Verkehrsministeriums, sowie der damalige Referatsleiter für den Nahverkehr, Volkhard Malik, und die heutige Referatsleiterin für Stuttgart 21, Beate Schuler, verteidigen das damalige Vorgehen. "Wir können nicht ansatzweise erkennen, was daran verwerflich sein sollte", sagt Franz. Schließlich seien mit der Ausweitung des Zugangebots die Fahrgastzahlen gestiegen. Die Weiterplanung von Stuttgart 21 sei "ein gewollter Nebeneffekt gewesen", es sei gelungen, "zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen".
Franz verwahrte sich dagegen, dass aus den damaligen Vorgängen heute eine "Enthüllungsgeschichte" gestrickt werde. Das Verfahren sei transparent gewesen. - Tatsächlich gab es Pressemitteilungen und Vorlagen, auch für die Stadt Stuttgart. Sie belebte die Planungen im Schulterschluss mit dem Land durch den Kauf von Grundstücken wieder. Das Land bot überdies die Vorfinanzierung der Strecke Wendlingen-Ulm an. Heute zahlt es an den 2,9 Milliarden Euro Baukosten direkt 950 Millionen Euro.
2002 bestellte das Land zwei Millionen Zugkilometer, verteilt auf ganz Baden-Württemberg. Ein geplanter Zuschusses von 200 Millionen Euro für neue Züge wurde in einen Zuschuss für die Infrastruktur umgewandelt. "Auch dies wurde offen kommuniziert", so Franz.