Der Aufsichtsrat sieht die Finanzfragen für das Projekt Stuttgart 21 noch nicht geklärt. Foto: dpa

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird am 1. oder 5. März erneut über die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 beraten. Im Gremium wird auch über einen Projektstopp gesprochen.

Stuttgart/Berlin - Angesichts der Bundestagswahl im Herbst wächst in der Bundesregierung die Unsicherheit beim Thema Stuttgart 21. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) fordert Klarheit von der Bahn zu drohenden Mehrkosten – will aber grundsätzlich am Projekt festhalten. Der Bundesrechnungshof will die neue Kalkulation der Bahn zu S 21 überprüfen.

Bei einer Sitzung des Bahn-Vorstands mit Teilen des Aufsichtsrats am Dienstag in Berlin machte das Kontrollgremium deutlich, dass es Kostenrisiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro derzeit kein grünes Licht für den Weiterbau geben wolle. „Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand“, sagte ein Mitglied des Gremiums mit Blick auf die Bundestagswahl.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat am 12. Dezember 2012 dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, dass die Bahn 1,1 Milliarden Mehrkosten übernimmt. Ein „einseitiger Ausstieg“ aus Stuttgart 21 komme einem „Vertragsbruch“ gleich und sei daher nicht möglich, antwortet Grube auf einen Fragenkatalog des Aufsichtsrats.

„Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach“

Am Dienstag wurde im Aufsichtsrat ein Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium diskutiert. „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach“, heißt es darin. Für Ramsauer bedeutet das nicht, dass sich der Bund von S 21 oder von Grube abwendet. Die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat kennen das Dossier noch nicht. Es sei unwahrscheinlich, dass Anfang März bereits eine Entscheidung über Stuttgart 21 getroffen werden könne, sagte ein Gewerkschaftsvertreter.

Ein Aufsichtsrat des Bundes plädierte laut der Agentur Reuter dafür, bei einer Sondersitzung einen Stopp des Projekts durchzusetzen. Die Bahn-Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart wollen kein zusätzliches Geld geben. „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag.

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