Ramsauer sieht schwere Kommunikationsfehler als Ursache für den Konflikt um S-21.
Osnabrück/Stuttgart/Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht schwere Kommunikationsfehler als Ursache für den Konflikt um den Bahnhof Stuttgart 21. Seit vielen Jahren sei das Projekt zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch. Das entscheidende Defizit sei, dass der „Riesengewinn“ für die Stadt zu wenig dargestellt worden sei. „Hier hapert es in Stuttgart“, sagte Ramsauer. „Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei“, sagte der Bundesverkehrsminister. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben. „Darum würden sich Hunderte von Städten in Deutschland reißen“, betonte Ramsauer.
Brüderle: Forderung nach einem Schlichter
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Stuttgart 21 ist ein großes Projekt, das offensichtlich noch nicht ausreichend kommuniziert wurde. Manche Bürger fühlen sich und ihre Sorgen anscheinend nicht ernst genug genommen. Aber der Widerstand hat auch einen tieferen Grund.“ Der FDP-Politiker sagte weiter: „Entscheidungen fallen zum Teil losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bürger, werden immer komplizierter. Verantwortung lässt sich nicht mehr klar zuordnen. Das überfordert viele Menschen. Demokratie bedeutet Teilhabe.“ Brüderle verlangte die Durchsetzung des Projekts, forderte aber auch die Einsetzung eines Schlichters. „Wir brauchen eine neutrale Persönlichkeit, die zwischen den verhärteten Fronten ausgleichen kann. Ich denke an einen Schlichter wie bei Tarifkonflikten. Der Kreis der geeigneten Personen sei überschaubar. Es sollte niemand aus dem politischen Tagesgeschäft sein.“
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Stuttgart 21
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. An diesem Mittwoch will sich der Bundestag in Berlin mit dem Streit um das Milliarden-Bahnprojekt befassen.
Mappus will im Landtag Regierungserklärung abgeben
Im Landtag in Stuttgart will Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Regierungserklärung zu dem heftig umstrittenen Bauvorhaben halten. Darin will der Regierungschef zahlreiche konkrete Vorschläge machen, wie der Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts wieder in Gang gesetzt werden kann.
Rech verteidigt harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten
Am Dienstag hatte Mappus sein Bedauern darüber geäußert, dass bei dem massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration verletzt wurden. Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. „Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig“, sagte Rech am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.