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Die Gewerkschaft der Polizei sieht unter den Stuttgart-21-Gegnern militante Provokateure.

Stuttgart - Die Gewerkschaft der Polizei sieht unter den Stuttgart-21-Gegnern militante Provokateure am Werk. „Die Ereignisse vom Montag sind ein Zeichen, dass eine kleine Gruppe die Eskalation haben wollte“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, am Mittwoch in Stuttgart. Man wollte provozieren, damit die Polizei härter durchgreift. „Die Tatsache, dass Bauschaum verwendet wurde, ist ein Beispiel für Vorbereitung und dafür, dass etwas kaputtgemacht werden sollte.“

Clowns altebekannte Taktik der linken Szene

Bei den Ausschreitungen waren Polizisten verletzt und ein Schaden an der Baustelle von 1,5 Millionen Euro entstanden. Der Einsatz von Clowns ist laut Seidenspinner altbekannte Taktik bei Protesten. „Die Clowns versuchen, durch eine sehr provokante Art Bilder zu erzeugen, nach dem Motto „einem Clown macht man doch nichts“.“ Diese Methode sei im linken Spektrum zu Hause. Ein Schwarzer Block sei am Montag nicht zu erkennen gewesen.

Seidenspinner: Keine Provokateure bei der Polizei

Den Einsatz von Provokateuren bei der Polizei hält Seidenspinner für gänzlich ausgeschlossen. „Vor zehn bis 15 Jahren hat man das in Deutschland mal angewendet als Mittel, um an Informationen zu kommen.“ Hauptsächlich aber bei Protesten von Links- oder Rechtsextremen. „Das ist eine Strategie von vorvorgestern.“

Wäre diese Taktik angewendet worden, hätte man bei der Stuttgarter Polizei mit Wissen und Wollen Verletzungen von Kollegen mitgetragen. „Weil die Staatsanwaltschaft im Falle eines schwer verletzten Beamten wegen versuchten Totschlags ermittelt, würde sich derjenige, der das angezettelt hat, mindestens der Beihilfe schuldig machen. Das ist ein unrealistischer Gedanke.“

Beim Abriss des Nordflügels weniger Härte als am vergangenen Montag

Die jüngste Randale sei auch sehr untypisch für eine „Montagsdemonstration“ der Stuttgart-21-Gegner gewesen. „Selbst beim Abriss des Nordflügels gab es vergleichsweise nur kleinere Scharmützel, es war nicht in dieser Härte“, betonte Seidenspinner. Er hofft, dass das Aktionsbündnis diese Krawallmacher in den Griff bekommt. „Sonst sehe ich schwarz“.

Seidenspinner plädierte dafür, wieder zu Normalität zurückzukehren. „Dies Polizei ist nicht dafür verantwortlich, dass die Bahn ihr Recht auf den Weiterbau verwirklicht. Der Konflikt sollte deswegen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden.“