Polizei sichert neuen Zaun neben der Grundwasseranlage – und kündigt mehr Beamten an.
Stuttgart - Unter heftigen Protesten sind am Dienstag die Arbeiten für das Grundwassermanagement des Bahnprojekts Stuttgart21 fortgesetzt worden. Hunderte Gegner konnten aber nicht verhindern, dass neben der Anlage eine größere Fläche mit einem Bauzaun abgesperrt und von der Polizei gesichert wurde.
Nach Angaben der Bahn AG sollen in den nächsten Tagen weitere Rohre verlegt werden - aber nicht auf Stelzen, sondern im Boden. Dazu wird ein Graben angelegt und Buschwerk gerodet. Die Arbeiten, die tags zuvor am Tag der Deutschen Einheit angekündigt worden waren, stießen auf Kritik.
Grünen-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch forderte die Bahn AG auf, die Arbeiten im Schlossgarten bis zur Volksabstimmung im November ruhen zu lassen. "Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Instinkts und der Vernunft", erklärte sie am Dienstag. Die Maßnahmen seien nicht geeignet, die mit der Volksabstimmung erhoffte befriedigende Wirkung zu erreichen.
BUND: "Weitere nutzlose Zerstörung"
Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, warf der Bahn vor, ohne naturschutzrechtliche Genehmigung zu bauen, mit Arbeiten, die laut Planfeststellung nicht zulässig seien. Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann bezeichnete die Bauarbeiten als "nutzlosen Aktionismus", die Rodung von Büschen im Schlossgarten schafften nur "weitere nutzlose Zerstörung". Mit den Arbeiten solle nur davon abgelenkt werden, dass die Bahn bei den relevanten Bauwerken nicht vorankomme.
Der Widerstand gegen die neue Baustelle war nicht so groß wie noch vor Jahresfrist an derselben Stelle. Etwa 300 bis 400 Gegner des Bahnprojekts protestierten gegen den Zaun am Biergarten - trotz mehrfachen SMS-Alarms und Aufrufen der Parkschützer wuchs die Zahl der Demonstranten nicht wesentlich weiter an. Das Rasengelände wurde am Vormittag von 70 Projektgegner besetzt - 28 von ihnen wurden von der Polizei aus dem zwischenzeitlich umzäunten Gelände weggebracht. Dazu gehörte auch ein Demo-Sanitäter, der einem Baumbesetzer ein Seil zur Sicherung zuwerfen wollte.
Aus Protest dagegen, dass ihm diese Hilfeleistung von der Polizei verboten wurde, obwohl die aus seiner Sicht zur Unfallprävention notwendig gewesen wäre, weigerte er sich, den Platz zu verlassen. Und wurde zum Blockierer, der selbst weggetragen werden musste. Die Baumbesetzer gaben um 16 Uhr auf. Größere Zwischenfälle blieben aus.
Am Zaun blieb es bei verbalen Gefechten
Allerdings sei es "immer wieder zu massiven Störungen" gekommen, so Polizeisprecher Stefan Keilbach. So hätte ein Teil der Demonstranten gegen 13.30 Uhr versucht, den Bauzaun umzuwerfen. "Als wir über Lautsprecherdurchsagen unmittelbaren Zwang androhten, hörte das aber wieder auf", so Keilbach. Am Zaun blieb es den Tag über bei verbalen Gefechten.
Bereits am frühen Morgen waren etwa 40 Projektgegner in der Straße Am Schlossgarten aktiv, als sie zwei Baufahrzeuge am Ausfahren aus dem Gelände des Grundwassermanagements blockierten. Als die Fahrzeuge von der Polizei freigesperrt wurden, legte sich ein S-21-Gegner vor das erste Fahrzeug. Gegen den 44-Jährigen wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Eine 58-jährige Aktivistin wird nach Polizeiangaben wegen Beleidigung angezeigt.
Am Dienstag kündigte die Polizei an, dass sie die Zahl der Beamten am Grundwassermanagement erhöhen werde - als Folge der Ereignisse. Die Baufeld-Blockade, die über Stunden gereizte Stimmung, die Baumbesetzungen und der kurze Angriff auf den Bauzaun - all das führe "zu einer ursprünglich nicht beabsichtigten Verstärkung der Polizeikräfte".