Die Degerlocher Gruppe kritisiert zum wiederholten Mal die gestiegenen Kosten und den ihrer Meinung nach unzureichenden Brandschutz.
Die Degerlocher Obenbleiber, nach eigenen Angaben „ein loser Zusammenschluss von Persönlichkeiten, die sich genauer mit dem Projekt S21 befassen“, haben sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. „Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, sind in großer Sorge ob der Untätigkeit der für den Bau und die Inbetriebnahme des Projekts S21 zuständigen Personen und Organe angesichts der immer deutlicher hervortretenden katastrophalen Fakten und Entwicklungen vor allem hinsichtlich Kosten und Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21“, heißt es darin.
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Der Petitionsausschuss soll daraufhinwirken, dass der Bundestag die Deutsche Bahn dazu auffordert, „das Projekt S21 so lange zu stoppen, bis die offenen Fragen und mögliche Alternativen geklärt sind“. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, „ihrer regelmäßigen Informationspflicht zum Projekt Stuttgart 21 gegenüber allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und Abhilfe zu schaffen im Hinblick auf die erheblich steigenden Kosten und die Mängel beim Brandschutz“.
Bahn soll die Kosten „ehrlich“ benennen
Die Kosten und der Brandschutz sind für die Degerlocher Obenbleiber die entscheidenden Punkte. Beim Volksentscheid im Jahre 2011 sei eine Summe von 4,5 Milliarden Euro als Höchstgrenze für S21 zugrunde gelegt worden. Mittlerweile spreche die DB AG von 9,2 Milliarden Euro, Fachleute würden von mehr als zehn Milliarden Euro ausgehen, so auch der Bundesrechnungshof. Angesichts dieser massiven Steigerung sei es die zwingende Aufgabe der verantwortlichen Gremien, die tatsächlichen aktuellen und zu erwartenden Kosten sowie deren Finanzierung ehrlich zu benennen.
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Der Brandschutz für den neuen Tiefbahnhofund die etwa 60 Kilometer langen Tunnelröhren ist aus Sicht der Degerlocher Obenbleiber unzureichend. Sie zitieren einen knapp vier Jahre alten Artikel aus der Zeitschrift „Stern“, wonach sich der Brandschutz „sicherheitstechnisch in vielen Bereichen unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten“ bewege. „Bahnintern weiß man über das Problem Bescheid, gibt jedoch keine Information an die Öffentlichkeit“, heißt es in der Petition.
Bürger sollen regelmäßig informiert werden
Man erwarte, dass sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung als Aufsichtsgremien der DB AG beim Bau von S21 zu diesen Fragen und Problemen öffentlich äußern und die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informieren. „In diesem Sinne bitten wir die Damen und Herren Volksvertreter, unsere Sorgen ernst zu nehmen, vor allem bezüglich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, und Abhilfe zu schaffen“, schreiben die Degerlocher Obenbleiber.
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Bereits 2019 hatten sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit dem Ziel eingereicht, dass sich dieser mit den Kosten und dem Brandschutz von S21 befasst. In der Antwort vom 23. Juli 2021 stand, der Landtag könne dem „Begehren der Petition nicht abhelfen“, weil dafür der Bund zuständig sei.
Die Pressestelle der Deutschen Bahn möchte nicht auf den neuen Vorgang eingehen. Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es: „Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir uns dazu grundsätzlich nicht äußern.“