Diesen Petitionsordner hatten die „Degerlocher Obenbleiber“ bereits im Dezember 2019 überreicht. Foto: Tilman Baur

Im vergangenen Dezember hat die S-21-kritische Bürgerinitiative „Degerlocher Obenbleiber“ eine Petition beim Landtag eingereicht. Eine Antwort steht ein knappes Jahr später noch aus. Warum dauert das so lange?

Degerloch - Monate sicher, aber nicht Jahre.“ So lautete die Antwort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, Petra Krebs, auf die Frage einer Degerlocher „Obenbleiberin“ am 13. Dezember des vergangenen Jahres nach der Dauer des Petitionsverfahrens. An einem kalten Wintermorgen hatte eine Delegation der S-21-Gegner Petra Krebs direkt vor dem Landtag einen dicken Aktenordner mit Unterschriften überreicht.

Der Landtag möge sich eingehend mit dem Thema Brandschutz beschäftigen, so ihre Forderung, denn dieser sei laut Experten höchst unzureichend. Später präzisierte Krebs ihre Aussage etwas. Bis zum Frühjahr 2020 dürfe man mit einer Antwort rechnen. Ein knappes Jahr danach gibt es in der Angelegenheit noch nichts zu vermelden. Eine Anfrage der Obenbleiber im Juli nach dem Stand der Dinge hatte die Landtagsverwaltung wenige Tage später beantwortet. Die Ermittlungen in der Sache seien noch nicht abgeschlossen, man bitte um Geduld. Die Obenbleiber irritiert das. „Wir wollen spätestens bis Jahresende eine Antwort“, sagt Wilfried Seuberth, ehemaliger Bezirksbeirat in Degerloch und aktives Mitglied der Obenbleiber.

Ist die Pandemie der Grund für die Verzögerung?

Seuberth hatte den Ordner im Dezember persönlich überreicht. Der Moment ist auf Fotos und einem Video dokumentiert. Beim Anblick der eng zusammenstehenden Gruppe bekommt man im Rückblick ein mulmiges Gefühl. Liegt die Verzögerung an Corona? Seuberth glaubt eher an andere Gründe.

Die Wichtigkeit des Thema Brandschutz ist mittlerweile bei den Verantwortlichen angekommen. Offiziell will das aber niemand ansprechen“, mutmaßt Seuberth. Schließlich handele es sich um eine „tickende Zeitbombe“. Verzögerungstaktik sei man von der Bahn gewohnt. Aber auch vom Landtag? Das mag Seuberth nicht unterstellen. Ihm und seinen Mitstreitern geht es um Aufklärung.

Eine Erinnerungsnotiz in der Sache haben sie deshalb nicht nur der Ausschussvorsitzenden Petra Krebs zukommen lassen, sondern allen Landtagsfraktionen und deren Vorsitzenden. „Sie sind ja alle davon betroffen“, sagt Seuberth. Bis zum Jahresende werden die Obenbleiber aber wohl keine Antwort erhalten, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Filder-Zeitung bei der Pressestelle des Landtags hervorgeht. Immerhin: es tut sich was.

Petitionsverfahren dauern in der Regel sechs Monate

„Der Petitionsausschuss holt zu jeder Petition zunächst eine Stellungnahme beim zuständigen Ministerium ein. Sobald diese vorliegt, wird ein Mitglied des Petitionsausschusses mit der Berichterstattung betraut. Der Berichterstatter prüft sodann, ob alle von den Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte ausreichend gewürdigt sind und ob weitere Informationen eingeholt werden sollen. In diesem Verfahrensstadium befindet sich vorliegende Petition derzeit“, erklärt Sprecherin Theresa Ritzer.

Sobald der Schritt abgeschlossen ist, gibt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung, über die schließlich im letzten Schritt auch noch die Vollversammlung des Landtags abstimmt. Warum sich das Verfahren der Obenbleiber bereits elf Monate zieht, sagt Ritzer indes nicht. Petitionsverfahren würden in der Regel ein halbes Jahr dauern. Einen Anspruch auf Einhaltung dieser Frist gibt es allerdings nicht. „Die Petenten haben Anspruch auf eine Antwort, ein zeitlicher Rahmen hierfür ist aber nicht vorgegeben“, sagt Sprecherin Ritzer.

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