Die in Netzwerken zusammengeschlossenen Eigentümer und Anwohner der Stuttgart-21-Baustellen haben am Donnerstag das neue Vertragsangebot der Bahn AG zum Tunnelbau kritisiert. Auch die neueste Fassung „können die Netzwerke ihren Mitgliedern nicht zur Unterschrift empfehlen“, sagen Ulrich Hangleiter und Uwe Dreiss.
Stuttgart - Rund 2200 Eigentümer sollen einen sogenannten Gestattungsvertrag unterschreiben, 800 haben das schon getan. Die Bahn und der Haus- und Grundbesitzerverein hatten das veränderte Papier am Dienstag vorgestellt. Haus-und-Grund-Geschäftsführer Ulrich Wecker und Vorsitzender Klaus Lang hatten für die 20 000 Vereinsmitglieder betont, dass damit eine „sichere Basis“ geschaffen sei und für die privaten Eigentümer nun „Waffengleichheit“ herrsche, weil sich die Bahn verpflichte, im Schadensfall Unterlagen herauszugeben. Peter Sturm, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm, sprach von einer „halben Beweislastumkehr“.
Die neue Regelung sei insbesondere hinsichtlich der Haftung für von der Bahn verursachte Schäden „nach wie vor nicht zufriedenstellend“, weil die Bahn die Haftung über einen Passus aushebeln könne. Sobald sie, wie im Vertrag beschrieben, die „verkehrsübliche Sorgfalt eingehalten“ habe, könne die Haftung entfallen. „Es wäre nicht mehr als recht und billig, dass die Bahn für das von ihr gesetzte Risiko ohne jede Einschränkung haftet, zumal sie ja selbst stets beteuert, dass alle Befürchtungen dieser Art unbegründet seien“, sagt Uwe Dreiss.
Neben der Haftung sei auch die Entschädigung für die Nutzung von Grundstücken zu korrigieren. Das Landesentschädigungsgesetz sehe bei der Berechnung als Grundlage ausdrücklich den Verkehrs- und nicht einen Bodenrichtwert vor.