Wer ist der Polizist, der bei einem Einsatz pflichtwidrig gehandelt hat? Opfer können den Beamten nur schwer identifizieren – eine anonymisierte Nummer aber könnte bei Ermittlungen weiterhelfen. Zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags lebt die Idee wieder auf.
Stuttgart - Zum fünften Jahrestag des außer Kontrolle geratenen Polizeieinsatzes am sogenannten Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten haben die Stuttgarter Grünen die grün-rote Landesregierung aufgefordert, die anonyme Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen einzuführen. „So steht es im Koalitionsvertrag von 2011, und so muss es umgesetzt werden“, erklärt Kreisvorsitzender Mark Breitenbücher. Damit ist man einer Meinung mit den Linken, dessen Vorsitzender Bernd Riexinger ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht fordert.
An diesem Mittwoch findet am Hauptbahnhof ein Demonstrationszug und eine Kundgebung statt, bei der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 bemängeln, dass viele Übergriffe bis heute nicht aufgeklärt und gesühnt seien – während die fünfjährige Verjährungsfrist für Delikte wie Körperverletzung und Nötigung nunmehr abläuft. Der Protestzug startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof, dort gibt es um 19 Uhr auch die Kundgebung.
Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass die Ereignisse vom 30. September 2010 insgesamt 287 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und 228 Verfahren gegen Unbekannt brachten. Zwei Jahre später hatten die Strafverfolger 243 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte eingestellt, drei Polizisten und 23 Projektgegnern Strafen oder gar Anklagen zukommen lassen. Vier Besatzungsmitglieder der Wasserwerferbesatzungen bekamen 2013 Strafbefehle mit bis zu sieben Monaten Haft, 2015 wurde Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf mit einem Strafbefehl zu 120 Tagessätzen bedacht. Stumpf ist damit vorbestraft.