Gutachten über Referendum bis Ende September – Bundestag schaltet sich in die Debatte ein.
Stuttgart - Ob im Streit um Stuttgart 21 am Ende doch das Volk direkt entscheiden darf, sollen jetzt zwei Rechtsprofessoren klären. Ministerpräsident Stefan Mappus wirbt derweil für das Projekt und verknüpft damit das Schicksal der CDU.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spricht sich zwar politisch gegen eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus, will die rechtliche Grundsatzfrage aber von zwei Gutachtern prüfen lassen. Die beiden Professoren Paul Kirchhof (Heidelberg) und Klaus-Peter Dolde (Stuttgart) sind deshalb mit Gutachten beauftragt worden. Diese sollen bis Ende des Monats vorliegen.
Nach der SPD-Landtagsfraktion hat sich nun auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, die Bauarbeiten bis zu einer Volksabstimmung ruhen zu lassen. Dies verlangen auch die Grünen. Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag bewertete dies als "billigen Populismus". "Bis vor kurzem war die SPD selbst noch Verfechter von Stuttgart 21, und maßgebliche Vertreter der Partei haben das Projekt als unumkehrbar bezeichnet", erklärte Landesgruppenchef Thomas Strobl.
Mappus warb derweil in Stuttgart erneut für das Projekt und verband damit auch das Schicksal der CDU-FDP-Landesregierung. Gegenüber Medienvertretern sagte er, er verfechte das Projekt auch um den Preis des Machtverlustes. Auch die schlechten Umfragewerte der CDU ein halbes Jahr vor der Landtagswahl brächten ihn nicht dazu, seine Meinung zu ändern. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk stärkte Mappus den Rücken: "Wir sind in der Lage, die Meinungsführerschaft beim Thema Stuttgart 21 zurückzugewinnen. Dafür gibt es einen ungebrochenen Willen und die notwendige Kampfbereitschaft", sagte Hauk unserer Zeitung vor Beginn der Klausurtagung der Fraktion in Öhringen. Zugleich verlangte er von der Regierung und der Deutschen Bahn, im Streit um das Milliarden-Projekt in die Offensive zu gehen. "Wir fordern alle Partner auf, im Bereich Kommunikation Vollgas zu geben. Die Leute sind nicht per se gegen das Projekt, sondern nur schlecht informiert."
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat werfen dem Architekturbüro Ingenhoven unterdessen vor, dass es die Bevölkerung falsch informiere. Die Darstellungen der geplanten Bahnhofs-Lichtaugen würden verniedlichen, wie massiv die "Glubschaugen" tatsächlich ausfallen werden.