Mappus will Gegnern von S-21 vor geplantem Spitzengespräch nicht weiter entgegenkommen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will den Gegnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 vor dem geplanten Spitzengespräch nicht weiter entgegenkommen. Er lehnte den von den sogenannten Parkschützern geforderten, sofortigen Stopp der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof strikt ab.
Der Baustopp für die Zeit des Dialogs mit den Projektgegner am Freitag sei eine einmalige Geste, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag in Stuttgart. Man werde allmählich das Gefühl nicht mehr los, dass manche das Gespräch nicht mehr wollten, fügte er hinzu. SPD-Landeschef Nils Schmid, der das Projekt befürwortet, kritisierte das Nein der Regierung. „Das ist nicht aufrichtig. Wenn Herr Mappus die Gespräche ernst meint, sollte er auf die Forderung eingehen“, sagte Schmid. Es sei selbstverständlich, dass man im Vorfeld und während des Spitzengesprächs die Arbeiten ruhen lasse. „Es muss aber auch allen klar sein, dass der Baustopp befristet ist. Nach dem ersten Gespräch ist der Baustopp vorbei.“
Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube hatten am Wochenende ausgemacht, die Abrissarbeiten am Freitag ruhen zu lassen. Die Parkschützer bezeichneten dies als „Farce“ und sagten ihre Teilnahme an dem Gespräch ab. Der Sprecher der Landesregierung betonte nun, dass Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sich bei ihrer Einladung zum Dialog darauf geeinigt hatten, dass es keine Vorbedingungen geben dürfe.
Am Montag setzte sich der wochenlange Protest gegen Stuttgart 21 fort: Polizisten beendeten eine Blockadeaktion mehrerer Landwirte und Parkschützer am Zugang zur Baustelle. „Die Polizei hat insgesamt 90 Aktivisten vor der Baustelle weggetragen“, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Demonstranten seien von drei Traktoren heruntergeholt worden. Einige hatten sich auf einem Anhänger angekettet und mussten mit schwerem Gerät freigeschnitten werden. Zwei Projektgegner hatten sich vor der Baustelle an einen Tanklaster gekettet. Die Polizei schraubte die Stoßstange laut Augenzeugen von dem Fahrzeug ab und bekam die Aktivisten dadurch wieder frei.
Zu einer erneuten „Montagsdemonstration“ gegen Stuttgart 21 wurden am Abend wieder mehrere tausend Menschen vor dem Hauptbahnhof erwartet. Auch in Ulm gibt es jetzt ein Bündnis gegen Stuttgart 21. Grüne, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) hoben das Aktionsbündnis „K21 - gut für Ulm“ aus der Taufe. Das Gründungstreffen mit weiteren interessierten Gruppen ist nach Angaben der Ulmer Grünen für Dienstag kommender Woche geplant. Die Initiatoren plädieren dafür, den Kopfbahnhof der Landeshauptstadt zu modernisieren. Das Projekt Stuttgart 21 dagegen sieht vor, den Hauptbahnhof für mindestens 4,1 Milliarden Euro in eine unterirdische Durchgangsstation umzubauen und an die Schnellbahntrasse nach Ulm anzuschließen.
Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) warnte unterdessen vor einem Stopp des Bahnprojekts Stuttgart 21. Jahrzehntelang sei um die beste Lösung gerungen worden. „Wer das Projekt jetzt stoppt, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine solche Chance nicht wieder kommt, denn keine der vermeintlichen Alternativen ist umsetzbar.“, Neben Ulm hätten auch Laupheim, Biberach, Ravensburg und Friedrichhafen Vorteile von dem Milliardenprojekt.