Mappus zieht aus Konflikt um S-21 Konsequenz - Großprojekte schneller planen.
Ulm/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht aus dem Konflikt um Stuttgart 21 die Konsequenz, dass Großprojekte schneller geplant werden müssen. „Was ich daraus lerne, ist, dass man die Menschen immer mitnehmen muss und dass es schneller gehen muss. Denn über 30 Jahre hinweg können sie einen solchen Prozess nicht fahren“, sagte Mappus am Samstag bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Ulm. Die Planung für den Tiefbahnhof in Stuttgart und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm hatte ungefähr so lange gedauert.
Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass es mit Hilfe der Schlichtung unter Leitung von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gelingen werde, die Menschen in ihrer Mehrheit von dem Bahnprojekt zu überzeugen. „Ich bin sicher, dass wir das auf die richtige Schiene bekommen.“ Das Vorhaben sei kein „Prestigeprojekt“, sondern von großer Wichtigkeit für ganz Baden-Württemberg. Die CDU/FDP-Regierung werde auch weiterhin nicht daran rütteln. „Sie stand, sie steht und sie wird stehen.“ Mappus äußerte sich positiv zur ersten Schlichtungsrunde. „Ich fand es sehr, sehr gut“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Sinn und Zweck des Treffens sei gewesen, die Fakten auf den Tisch zu bringen, damit sich die Bürger umfassend informieren können. „Das ist gelungen.“ Er räumte ein, dass es besser gewesen wäre, die Menschen schon früher stärker einzubinden. Er fügte hinzu: „Ich gehöre zu denen, die sagen, das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist richtig und bleibt richtig, aber im Prozess der Entscheidungsfindung müssen die Bürger mehr beteiligt werden.“
Vermittler Heiner Geißler hatte nach der ersten Schlichtungsrunde am Freitag ebenfalls ein positives Fazit gezogen und gesagt, er hoffe auf eine „Klärung“ des Konflikts am Ende der Schlichtung. „Ich habe festgestellt, dass wir weitermachen können“, sagte der 80-Jährige am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Zuvor hatten erstmals Vertreter der Landesregierung und der Bahn auf der einen sowie Gegner des Milliarden-Projekts auf der anderen Seite rund sechseinhalb Stunden an einem Tisch gesessen.
Mappus kritisierte am Samstag erneut die Haltung der SPD und lobte Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) dafür, dass er nicht der Versuchung erlegen sei, sich wie seine Parteiführung „halbwegs aus dem Staub zu machen“. Er fügte hinzu: „Sie kämpfen, auch wenn der Wind mal etwas von vorne kommt.“ Die SPD hatte jahrelang das Projekt unterstützt, spricht sich aber jetzt für einen Baustopp und einen Volksentscheid aus. Die harsche Kritik der Gegner von Stuttgart 21 an den Projektträgern während der Schlichtung sieht Mappus gelassen. „Das muss jeder für sich beurteilen, wie er das findet.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte der Bahn und der schwarz-gelben Landesregierung schwere Planungsfehler vorgehalten. „Wer den Boris Palmer kennt, weiß, wie er das aufzufassen hat“, meinte der Regierungschef. Die erste inhaltliche Diskussion der Stuttgart-21-Schlichtung im Stuttgarter Rathaus war am Freitag live auf eine Leinwand, im Fernsehen und im Internet übertragen worden. Geißler sieht dies auch als „Demokratieexperiment“. Am Samstagnachmittag wollten Zehntausende bei der ersten Doppel-Demonstration gegen und für Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt auf die Straße gehen.