Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hält im Nachhinein weniger die politischen Entscheidungen bei S 21 für problematisch, sondern die Öffentlichkeitsarbeit.
Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zugegeben, dass die von ihm geführte Landesregierung auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Stuttgart 21 im August und September 2010 „ziemlich ratlos“ gewesen sei. „Die Fronten waren verhärtet. Sie konnten nicht mehr in der Sache diskutieren“, sagte der damalige Regierungschef rückblickend bei einer Veranstaltung des BFW Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg nun in Stuttgart. Den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstagam 30. September 2010 und sein eigenes Verhalten gegenüber den S-21-Gegnern thematisierte Mappus zwar nicht. „Wenn etwas schiefgelaufen ist bei Stuttgart 21 aus politischer Sicht“, dann seien es aber „weniger die Entscheidungsfindungen als vielmehr die Publikation derselben“ gewesen.
„Stuttgart 21 hätte von Anfang an viel besser kommuniziert werden müssen, sei es durch Veranstaltungen, Mediation oder Liveübertragungen“, sagte Mappus. Das A und O solcher Projekte sei eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Nur so könne der Eindruck vermieden werden, dass etwas unter den Tisch gekehrt werde. „Das haben wir so bei Stuttgart 21 nicht gemacht und auch nicht hinbekommen“, sagte Mappus. Im Rückblick auf die Geschehnisse in der Landeshauptstadt zwischen 2009 und 2011 verstehe er immer noch nicht, wie sich die Ereignisse „derart hochschaukeln“ konnten. „Wir hatten nicht die Absicht, ein Atomkraftwerk mitten in der City zu bauen. Es ging immer um einen Hauptbahnhof.“
Mappus hält den Widerstand für „extrem günstig positioniert“
Bis heute ist es dem ehemaligen Ministerpräsidenten, der mittlerweile Vorstand beim IT-Beratungshaus PM one in München ist, „ein Rätsel, was da im Sommer 2010 in Stuttgart losbrach“. Der Protest rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sei „extrem günstig positioniert“ worden, sagte Mappus bei der Veranstaltung. „Nachdem bereits wenige Tage nach dem Hochkochen der Proteste die ersten Merchandise-Artikel im Internet zu haben waren, war mir klar, dass das von langer Hand vorbereitet sein musste.“ Die Regierung sei damals an einem Punkt gewesen, „an dem wir nicht mehr weiterkamen“.
Im Nachhinein bezeichnet Stefan Mappus die Schlichtung mit Heiner Geißler im Herbst 2010 „als das Beste, was wir je veranstaltet haben“. Dabei sah es anfangs gar nicht danach aus. Geißler hatte zwar das CDU-Parteibuch, war aber in der damaligen Landtagsfraktion als Schlichter nicht nur deshalb umstritten, weil ihn die Grünen vorgeschlagen hatten. „Er war auch nicht ganz einfach im Umgang, und in der Schlichtung kamen wir uns manchmal wie kleine Schuljungen vor“, so Mappus.
Das Votum für Geißler wäre an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert
„Wäre es damals in der CDU-Landtagsfraktion zur Abstimmung gekommen, wäre das Votum für Geißler als Schlichter wohl an der Fünfprozenthürde gescheitert“, sagte Mappus. Die Schlichtung sei auch nur deshalb so erfolgreich gewesen, weil zum ersten Mal die Menschen das Gefühl hatten, dass alles auf den Tisch komme. Ohnehin bleibe ihm aus seiner Amtszeit die Erkenntnis, „dass sich Großprojekte nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen lassen“.
Und am Ende des Tages koste der Streit richtig viel Geld. So hätten die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 das Gesamtprojekt um rund zwei Jahre verzögert. „Was hätten wir Geld sparen können, wenn wir die Erkenntnisse von damals schon heute gehabt hätten“, orakelte der ehemalige Ministerpräsident. Wenn ein Projekt nicht mehr umkehrbar sei und die politische Mehrheit es nach wie vor für richtig hielte, „sollte man die politische Toleranz aufbringen, dass man es unterstützt und zu einem guten Ende bringt“, gab Mappus den Kritikern mit auf den Weg.