Die Regierungszentrale ließ Informationen zu S21-Ermittlungsverfahren abfragen. Während die Opposition einen Skandal wittert, halten Grüne und SPD die Vorwürfe für ein reines Ablenkungsmanöver.
Die Regierungszentrale ließ Informationen zu S21-Ermittlungsverfahren abfragen. Während die Opposition einen Skandal wittert, halten Grüne und SPD die Vorwürfe für ein reines Ablenkungsmanöver.
Stuttgart - Eine Mail der Regierungszentrale zur Abfrage des Standes von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hat im Landtag für eine heftige Debatte gesorgt. CDU und FDP warfen dem Staatsministerium am Mittwoch vor, es habe mit der Anfrage beim Justizministerium im Oktober 2011 Einfluss auf die Strafverfahren zu S21-Polizeieinsätzen nehmen wollen. Grüne und SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Sie erklärten, das Staatsministerium habe lediglich um allgemeine Informationen gebeten, um Bürgerbriefe beantworten zu können. Die Ministerin in der Regierungszentrale, Silke Krebs (Grüne), sprach von einem „völlig normalen Vorgang“, in dem auch keine personenbezogenen Daten erfragt worden seien.
Hingegen hielt FDP-Politiker Timm Kern Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, er habe persönliche Daten von S21-Befürwortern und Anzeigenerstattern abfragen wollen - zu welchem Zweck auch immer. Der CDU-Politiker Reinhard Löffler ging noch weiter: Kretschmann habe damit die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Er vermutete, dass die Namen erfasst werden sollten, um S21-Gegner in den Verfahren zu schützen und Gegner zu diskreditieren. „Wir wollen in unserem Land keinen grünen Überwachungsstaat - und die Bürger auch nicht“, sagte Löffler und erntete damit lautes Raunen aus den Regierungsfraktionen.
Sckerl sprach von "Unterstellungen"
Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sprach von „Unterstellungen“, die er mit aller Macht zurückweise. Die Debatte sei „viel Lärm um nichts“ und ein Manöver, mit dem die Opposition vom zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss im Landtag ablenken wolle, dessen Arbeit gerade in die Gänge kommt. In dem Gremium geht es um die Frage, ob die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) politisch Einfluss auf den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen S21-Gegner genommen hat. Damals waren laut Innenministerium 130 Stuttgart-21-Gegner und 34 Polizisten verletzt worden.
CDU und FDP verweisen darauf, dass die Mail aus dem Staatsministerium „auf Wunsch“ - so der Wortlaut des Schreibens - von Kretschmann und Krebs verfasst wurde. Nach den Worten von Krebs sind solche Formulierungen üblich, um Anfragen Nachdruck zu verleihen. Es habe aber keinen ausdrücklichen Auftrag der Hausspitze für diese Mail aus dem Verkehrsreferat gegeben.