Das Bahnprojekt wird ein Jahr später fertig als geplant. Außerdem steigen die Kosten weiter.
Stuttgart - „Wir haben in vielen Bereichen Einigkeit erzielt – aber die Übernahme der Kosten aus der Schlichtung ist ein klarer Streitpunkt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitagabend nach der dreistündigen Sitzung des Lenkungskreises von Stuttgart 21 im Finanzministerium. Für das Land sei „es selbstverständlich“, dass diese Kosten im Rahmen des Gesamtprojekts finanziert werden, so Hermann. „Aber die Bahn sieht das anders.“
„Es herrscht Dissens in der Frage, aber wir haben die Diskussion aufgenommen“, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer nach der Sitzung im Neuen Schloss. Nach dem Abschluss des Filder-Dialogs im Sommer – im Rahmen dessen unter Umständen neue Kostenfragen auftauchen – wolle man das strittige Schlichtungsthema „einer Lösung zuführen“, kündigte Kefer an. Was er nicht erwähnte: Auch sein Aufsichtsrat verlangt in dieser Sache endlich Klarheit.
In der Summe geht es um 72 Millionen Euro. Damit soll S 21 mit zusätzlicher Signaltechnik ausgestattet werden, damit auch die S-Bahn und ältere Züge in das System einfahren können. Hinzu kommt ein zweites Gleis im Bereich Flughafen, Maßnahmen zur Aufwertung der Verkehrssicherheit und des Brandschutzes. Auch noch nicht bezifferte Kosten für den Erhalt der Gäubahn, den Hermann forciert, könnten hinzukommen.
Die Bahn will, dass die Partner die Kosten für die Schlichtung mittragen
Die Bahn will die Schlichtungskosten nur dann übernehmen, wenn sie im Rahmen des derzeit verbleibenden Risikopuffers von 390 Millionen Euro finanziert werden können. Andernfalls müssten die Partner die Kosten mittragen. Dagegen wehrt sich nicht nur das Land. „Wir haben einen gedeckelten Zuschuss“, betonte Regionalpräsident Thomas Bopp. Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (beide CDU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen habe für den Fall, dass die Stadt noch Mehrkosten übernehmen soll.
Minister Hermann bleibt in dem Punkt hart. Als klares Signal an die Bahn verweigerte er am Freitag den formalen Beschluss über die Mehrkosten von 240 Millionen Euro, was den Gesamtumfang des Projekts auf 4,33 Milliarden Euro erhöht. Die Summen sind aber unter den Projektpartnern unstrittig und akzeptiert. Auch der gemeinsame Wille, den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro zu halten, wurde vom Lenkungskreises mehrmals betont. Die um ein Jahr verzögerte Inbetriebnahme im Dezember 2020 hat das Gremium akzeptiert.
Mit der Vergabe der Bauaufträge für den Tiefbahnhof und die Tunnel nach Feuerbach im Gesamtumfang von 511 Millionen Euro an die Stuttgarter Firmen Züblin und Baresel kämen „positive Effekte“ auf dem Stuttgarter Arbeitsmarkt an, sagte Föll. Über die zeitliche Verzögerung bei der Fertigstellung sei man „nicht glücklich“. Für die damit verbundene verspätete Überlassung der nicht mehr benötigten Bahn-Grundstücke werde die Stadt allerdings Verzugszinsen erhalten. Trotzdem gehe es darum, S 21 „so zügig wie möglich“ umzusetzen, forderte Föll.
Stuttgart-21-Gegner stören die Sitzung mit Trillerpfeifen und Trommeln
Zur Kritik am Filder-Dialog sagte Hermann, dass es bereits ein Erfolg sei, dass man diese „freiwillige, zusätzliche Bürgerbeteiligung“ mit der Bahn hinbekommen habe. „Wir werben sehr dafür, dass die Bürger dort ihre besseren Vorschläge einbringen“, sagte Hermann. Er erneuerte dabei seine Kritik am geplanten Mischverkehr von S-Bahnen, Regional- und Fernzügen zwischen Vaihingen und Flughafen.
Die Mitglieder des Lenkungskreises konnten am Freitag nicht ungestört tagen und ebenso wenig am Abend die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen. Rund ums Neue Schloss dominierten von etwa 15 Uhr an Trillerpfeifen und Trommeln die Geräuschkulisse – gelegentlich unterbrochen von „Lügenpack, Lügenpack“-Rufen. Die Polizei spricht von rund 500 Demonstrationsteilnehmern.
Rund 350 von ihnen zogen nach dem offiziellen Ende der genehmigten Veranstaltung vom Schlossplatz Richtung Landtag, umgingen dabei via Kunstgebäude einen Polizeiriegel und drangen in die Bannmeile ein: Etwa 200 Personen postierten sich bis in den Abend hinein am Nebeneingang des Finanzministeriums – innerhalb der Bannmeile, wo politische Versammlungen untersagt sind. Mehrere Personen legten sich dabei vor die Dienstlimousine von Bahn-Vorstand Kefer. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Stuttgart-21-Gegnern. Versehen mit Anti-Stuttgart-21-Aufklebern steuerte ein Fahrer den Wagen ohne Volker Kefer, aber unter Polizeischutz Richtung Planie. Ein Demonstrant wurde festgenommen.