Ohne weiteren Bahnsteig könnte es laut Hermann für den Regionalverkehr eng werden.
Stuttgart/Ulm - Die Deutsche Bahn AG steht vor einer neuen Debatte über die Leistungsfähigkeit der von ihr geplanten Infrastruktur von Stuttgart nach Ulm. Die in Wendlingen beginnende, rund 60 Kilometer lange Neubaustrecke mündet in den Hauptbahnhof Ulm. Die Bahn will ihre dortigen Baupläne wie berichtet reduzieren, einen geplanten fünften Bahnsteig nicht bauen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnt vor dieser Änderung. Dann wäre das für 2020 geplante Zugangebot „nicht fahrbar“.
Der Schienenkonzern hat seine geänderten Pläne in Ulm ausgelegt. Bis zum 22. Mai können sie im Verwaltungsgebäude in der Münchner Straße 2 begutachtet und Einwände dagegen abgegeben werden.
Die Bahn begründet ihr reduziertes Bauprogramm mit der wegfallenden Verbindung zum Ostbahnhof. Dieser werde zum Abstellen von Regionalzügen nicht mehr gebraucht, müsse nicht wieder an den Hauptbahnhof angeschlossen werden. Die Gleisführung werde damit einfacher, bisherige Zwangspunkte entfielen. Durch den Neubau eines Abstell- und Wartungsbahnhofs würden im ehemaligen E-Lok-Betriesbwerk Abstellgleise für Regionalzüge und Treibwagen „in günstiger Nähe zum Bahnsteigbereich“ frei.
Stuttgarter Verkehrsministerium ist sich mit Bahn nicht einig
Auswirkungen hat auch der prognostizierte Rückgang des Güterverkehrs. Der Bund hat seine Güterzug-Annahmen für Ulm gegenüber früheren Erwartungen um 22 Prozent (täglich 41 Züge weniger) reduziert. Betrachtet wird das Jahr 2025.
Das Stuttgarter Verkehrsministerium ist sich mit der Bahn nicht einig. Ende 2011 habe die Schweizer Firma SMA, die auch den Stresstest für Stuttgart 21 begutachtet hatte, die in Ulm geplante Infrastruktur im Auftrag der Region Donau-Iller untersucht. Ergebnis von SMA: Die Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs stoße an Grenzen, weil das für 2020 geplante Zugangebot „ohne Bahnsteig 5 nicht fahrbar wäre“. Dies schreibt das Verkehrsministerium auf eine Anfrage des Ulmer SPD-Abgeordneten Martin Rivior. Vorschläge für eine Regio-S-Bahn Donau-Iller seien „erst recht nicht vereinbar mit den aktuellen Infrastrukturplanungen“.
Die Frage, ob die für 2020 im Regionalverkehr vorgesehenen Zugverbindungen auf den Gleisen Platz finden, soll „nach Prüfung der detaillierten Infrastrukturgrundlage“ geklärt werden. Die bislang von der Bahn vorgelegten Unterlagen „bestätigten die bestehenden Zweifel“, so das Ministerium. Das Land zahlt für die Strecke Wendligen–Ulm 950 Millionen Euro. Sie kostet nach bisheriger Rechnung laut Bahn 2,89 Milliarden Euro.
Polizeieinsätze kosteten 13.862.724 Euro
An Stuttgart 21, das bei 4,33 Milliarden Euro steht und bis 4,5 Milliarden finanziert ist, beteiligt sich das Land mit 931 Millionen Euro. Dazu kommen noch weitere Millionensummen, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion detailliert aufsummiert hat.
Vom 26. November 2011 – dem Tag vor der Volksabstimmung über die Landesbeteiligung am Projekt – bis zum 5. März 2012 kosteten die Polizeieinsätze bei den montäglichen Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen die Baustelle sowie die Baumfällarbeiten im Park das Land 13.862.724 Euro. Eine abschließende Berechnung liege noch nicht vor, schreibt Gall, da „insbesondere die Abrechnung für Unterstützungsleistungen vom Bund und anderen Ländern noch ausstehen“.
Gall hat auf Anfrage der CDU die Kosten jedes Einsatztags aufgelistet. Der Zeitaufwand für die Polizei sei dabei pauschal kalkuliert, Sachkosten seien berücksichtigt worden. Der teuerste Einsatz war vom 14. bis 22. Februar die Räumung im Schlossgarten. Sie kostete 7.275.476 Euro. Auch die Polizeikosten für den noch nicht beendeten Abriss des Südflügels gehen in die Millionen: 4 361 091 Euro. Eine montägliche Demonstration kalkuliert die Polizei mit 5000 bis 40.000 Euro.