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Regierungschef: Bei Stuttgart-21-Ausstieg mit dem Konzern eine neue Lösung finden.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt von der Deutschen Bahn eine klare Antwort auf die Frage, ob sie bisher unvorhergesehene Kosten für Stuttgart 21 übernimmt. "Man kann bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht wirklich in die Vollen gehen, wenn das nicht geklärt ist", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Die Bahn müsse endlich erklären, ob sie einspringt, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird. Das gelte unabhängig davon, wie man zu dem Projekt stehe. Die Stadt Stuttgart und das Land haben eine weitere Kostenbeteiligung bereits abgelehnt. "Wer will riskieren, dass eine so große Baustelle mitten in der Stadt liegen bleibt?", fragte Kretschmann.

Es könne nicht sein, dass am Ende der Druck entstehe, dass doch noch bezahlt werde. In eine solche Situation werde er nicht sehenden Augen hineinschlittern. Dabei sei es schon gefährlich, in die Nähe des Kostendeckels zu kommen. Kretschmann: "Der Risikopuffer schmilzt wie der Schnee in der Frühlingssonne."

Zu Medienberichten, wonach bereits die Regierung Oettinger intern von deutlich höheren Kosten ausging, sagte der Regierungschef, der entsprechende Vermerk, auf den sich die Berichte beziehen, werde im Innenministerium gerade gesucht. "Ich nehme auch an, dass wir ihn finden." Bisher habe man den im "Spiegel" veröffentlichten Vorwurf, wonach Ministerialbeamte vor einer Kostensteigerung gewarnt haben sollen, nicht verifizieren können.

Kretschmann: 350 Millionen Euro Schadensersatz

Falls das Land aus der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 aussteigt, geht Kretschmann von einer Schadenersatzsumme von 350 Millionen Euro aus. Er halte das für plausibel, aber letztlich werde das vor Gericht entschieden. Seine Vision sei jedoch, dass sich Stadt, Land und Bahn eben nicht vor Gericht träfen, sondern in Verhandlungen zu einer Lösung fänden.

Der Regierungschef nannte dafür zwei Möglichkeiten: Entweder saniere man den Kopfbahnhof, oder man verwirkliche die sogenannte Kombilösung, in der nur der Fernverkehr unter die Erde verlegt wird. Kretschmann: "Da müssen wir mit der Bahn reden, wie es weitergeht. Es ist nicht beabsichtigt, in Konfrontation zu bleiben."

Kretschmann rechtfertigte, dass sich die Polizei auf Auseinandersetzungen mit Stuttgart-21-Gegnern nach der Volksabstimmung am 27. November vorbereitet. Das Aufstellen von Containern sei "bei solchen Großereignissen üblich", damit Menschen bei einer eventuellen erkennungsdienstlichen Behandlung nicht im Freien warten müssten.

Man müsse eben damit rechnen, dass es zu Auseinandersetzungen komme, das Innenministerium habe ein "Worst-Case-Szenario". Er erwarte aber nicht, dass es dazu komme, sondern dass das Ergebnis der Volksabstimmung die Lage beruhige.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte hingegen: "Für uns gibt es kein Worst-Case-Szenario." Die Polizei bereite sich nicht auf Auseinandersetzungen am 27. November vor, sondern auf die Zeit danach, wenn die Bahn eventuell die Bauarbeiten wiederaufnimmt.

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