Bei Stuttgart 21 sei alles eingetreten, was die Gegner befürchtet hatten, sagt Winfried Kretschmann. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Der Ministerpräsident rechnet mit Stuttgart 21 ab und stellt einen nur einstufigen Volksentscheid wie den für die finanzielle Beteiligung am Bahnprojekt in Frage.

Stuttgart - Die ausufernden Kosten und Bauzeiten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und neue Schwierigkeiten beim Bau des neuen Haltepunkts für die Gäubahn am Flughafen haben zu einer Fundamentalkritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt.

Bei der Landespressekonferenz am Dienstag stellte er das Verfahren für die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aus dem November 2011 in Frage. Damals war die finanzielle Beteiligung des Landes in einem Kündigungsgesetz zur Disposition gestellt worden. Landesweit stimmten 58,7 Prozent gegen den Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung.

Gegner lagen richtig

Direktdemokratische Entscheidungen bei Stuttgart 21 seien „schwer zu korrigieren“, so Kretschmann. Daher wolle die Regierung wie in der Schweiz zu einem mehrstufigen Verfahren kommen. Prozesse wie bei Stuttgart 21, wo wie Kosten „aus dem Ruder“ liefen schwächten das Vertrauen in die handelnden Organe. „Ich haben zu den Projektgegnern gehört“, so Kretschmann. Er sei aber seit dem Volksentscheid verpflichtet, S 21 „positiv zu begleiten“. Leider sei inzwischen eingetreten, „was wir damals als Gegner an die Wand gemalt haben“, so der Regierungschef. Stuttgart 21 hat sich von versprochenen 4,5 auf 8,2 Milliarden Euro verteuert.

Nach den Plänen der Bahn soll die S-Bahn zum Flughafen und weiter nach Filderstadt für ein Jahr abgehängt werden, um am Airport das von allen Projektpartnern vereinbarte Zusatzgleis für Züge der Gäubahn schneller bauen zu können. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag, zu diesem Plan sei keine Entscheidung gefallen. Das Land poche in diesem Fall auf den Bau eines Interimshalts für die S-Bahn direkt vor dem Flughafentunnel. Reisende hätten dann weniger als 200 Meter Fußweg zu den bestehenden Wegen zu den Terminals. Die Bahn wolle das Interim verhindern und die einstelligen Millionenkosten nicht übernehmen. „Wir sind der Meinung, dass sie das zahlen muss“, so der Minister. Die Stadtbahnlinie U 6, die von Ende 2021 an von der City aus zu Messe und Flughafen fahren soll, sei kein Ersatz für Anbindung durch zwei S-Bahn-Linien.

Bahnchef als Märchenerzähler

Hermann zeigte sich verärgert. Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der frühere Stuttgarter OB Wolfgang Schuster (CDU) hätten den Bürgern gesagt, die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof und die Strecke würden sie kaum wahrnehmen, wenn alles fertig sei, werde der Hebel umgelegt. „Dieses Märchen ist verbreitet worden“, so Hermann. Es sei aber nur ein Märchen.

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