Der Bahn-Aufsichtsrat hat am Dienstag weitere zwei Milliarden Euro für Stuttgart 21 zur Verfügung gestellt. Die Stadt Stuttgart und das Land sollen auf die Mitfinanzierung verklagt werden.
Stuttgart/Berlin - Mit 18 Jastimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung ist das Votum des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG für Stuttgart 21 klar ausgefallen. Weil zwei Milliarden Euro Mehrkosten drohen, wird der Finanzrahmen des Projekts auf 6,526 Milliarden Euro ausgeweitet. Ende 2022 soll S 21 in Betrieb gehen – zeitgleich mit der ICE-Neubaustrecke nach Ulm.
Die Bahn werde alle Mehrkosten oberhalb des bisherigen Finanzierungsrahmens von 4,5 Milliarden Euro bei den Projektpartnern „unverzüglich“ einklagen, kündigte Bahn-Chef Rüdiger Grube nach der Sitzung in Berlin an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) lehnten eine weitergehende Mitfinanzierung am Dienstag erneut ab.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte das Votum des Aufsichtsrats. Er sei Kretschmann dankbar, „dass Baden-Württemberg keine Ausstiegsdebatte führen will“, so Ramsauer. Er gehe davon aus, dass sich Land und Stadt an den Mehrkosten beteiligen. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss sei die „Zeit der Totalverweigerung“ für die Landesregierung vorbei, meinte CDU-Landeschef Thomas Strobl.
Enttäuschung bei den Gegnern
„Der Bund hat auf Weiterbau gedrängt, sich aber aus der Verantwortung verabschiedet“, kritisierte Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne). Aus seiner Sicht ist S 21 mit 6,5 Milliarden Euro „nicht durchfinanziert“.
Die S-21-Gegner reagierten enttäuscht auf die Entscheidung. „Es wird nicht bei 6,5 Milliarden Euro bleiben, weil das Projekt nicht fertig geplant und vollständig genehmigt ist“, sagte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, bezeichnete S 21 als „Skandalbahnhof“ der CDU-Bundeskanzlerin. Die neue Kalkulation werde nach einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nicht mehr haltbar sein, warnte Hofreiter.