Die Stadt Stuttgart und die Parkschützer nähern sich bei einem "sachlichem Gespräch" nur in kleinen Schritten an – die nächste S21-Montagsdemo bleibt vorerst wie gehabt.
Stuttgart - Geredet haben sie viel. Zu einem zählbaren Ergebnis gekommen sind Ordnungsamt, Polizei und die Organisatoren der montäglichen Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 am Mittwochabend aber dennoch nicht. Rund drei Stunden lang haben sie darüber diskutiert, wie und wo die Kundgebungen künftig ablaufen sollen. Mit dem Resultat, dass zumindest in den nächsten Wochen zunächst einmal alles bleibt, wie es ist. Das bedeutet: Treffpunkt am Hauptbahnhof, Demo wohl wie zuletzt in der Lautenschlagerstraße, und anschließender Zug zum Marktplatz.
Den Arnulf-Klett-Platz als Kundgebungsort hatte die Stadt jüngst wegen der Verkehrsbehinderungen untersagt und die Lautenschlagerstraße zugeteilt. Das hatte viele Demonstranten aber nicht interessiert: Sie blockierten dennoch die Fahrbahn und sorgten erneut für lange Staus.
„Aus verkehrspolitischer Sicht wäre es gut, wenn man von dieser hoch belasteten Achse weg käme“, sagt deshalb Polizeisprecher Olef Petersen. Eine Ansicht, die das Ordnungsamt teilt. Am Mittwochabend haben sich alle Beteiligten zum ersten Mal seit November wieder an einen Tisch gesetzt. Immerhin: Die Vertreter der Stadt sprachen anschließend von „sachlich intensiven Verhandlungen“, die Demo-Organisatoren von der Parkschützer-Initiative davon, es sei gut gewesen, sich zu treffen. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.
„Für die Zukunft kristallisiert sich der Marktplatz als Veranstaltungsort heraus“, sagt ein Rathaussprecher. Dort solle künftig das „Herzstück“ mit Bühne und Kundgebung seinen Platz finden. Das habe den Vorteil, dass sich die Teilnehmer dort und nicht vor dem Hauptbahnhof sammelten. „Damit könnten wir Stück für Stück die Verkehrsbelastungen reduzieren“, so der Sprecher.
Den Arnulf-Klett-Platz werde man keinesfalls wieder erlauben. Und: Man sei an langfristigen Lösungen interessiert. Genau die fordern die Parkschützer – und sehen beim Ordnungsamt noch keine Einsicht. „Die Stadt sträubt sich gegen eine langfristige Demo-Planung“, sagt Carola Eckstein, die die Kundgebungen anmeldet. Ein „kurzfristiges Hin und Her“ wie derzeit, sei organisatorisch nicht zu machen, Man brauche für die Planung mehrere Wochen Vorlauf. Deswegen werde man wie gehabt an den nächsten Montagen am Hauptbahnhof beginnen.
„Es geht für uns auch grundsätzlich darum, ob die Stadt bereit ist, sich mehr als zwei Tage vorher zu äußern“, so Eckstein. Das kurzfristige Verbot vor Weihnachten habe „ein Riesen-Chaos“ verursacht, an dem die Stadt die Schuld trage.
Den Marktplatz als Startpunkt sehen die Organisatoren kritisch, weil er nicht das ganze Jahr über zur Verfügung steht. Dennoch wollen sie in der nächsten Woche weitere Gespräche mit dem Ordnungsamt führen. Bis dahin wolle man sich auch in der Stadtverwaltung intern noch einmal besprechen, sagt der Rathaussprecher: „Das ist ein schwieriges Thema, das man nicht in drei Stunden klären kann.“