Technikvorstand Volker Kefer erwartet laut OB Kuhn eine unbegrenzte Haftung des Landes bei allen Mehrkosten.
Stuttgart - Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat am Dienstag den Rückweg nach Berlin angetreten. Dabei hat Volker Kefer konkrete Ergebnisse aus den Besprechungen mit Land, Stadt, Region Stuttgart und dem Flughafen über die Mehrkosten von Stuttgart 21 im Gepäck. Sie alle haben ihm die kalte Schulter gezeigt. Keiner der Projektbeteiligten ist bereit, mehr als bisher für den neuen Tief- und Flughafenbahnhof und die Strecke Feuerbach–Wendlingen zu geben. Damit bleibt zwischen den bisher finanzierten Kosten von 4,5 Milliarden Euro und den von der Bahn als realistisch erachteten bis zu 6,8 Milliarden eine gigantische Lücke.
Kefer und Vorstandschef Rüdiger Grube müssen dem Bahn-Aufsichtsrat am 5. März erneut zu Stuttgart 21 berichten. Man werde einen Vorschlag unterbreiten, sagt Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Entscheidung werde letztlich von einer „Gesamtsituationsanalyse diktiert, nicht nur rein von den Zahlen“. Einen Baustopp bis zur Klärung werde es nicht geben, aber auch keine großen Vergaben. Man habe eine „Schadensminderungspflicht“ und müsse daher den Spagat schaffen, alle möglichen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Alternativen zu Stuttgart 21 sieht Kefer nicht: „Dann fallen wir planerisch zehn Jahre zurück.“ Der Finanzierungsvertrag könne außerdem nur einvernehmlich gekündigt werden. Auf die Frage nach Unterstützung aus dem Kanzleramt sagte Kefer, dass Stuttgart 21 „selbstverständlich politische Unterstützung braucht“. Vorstand und Aufsichtsrat seien aber „verpflichtet, dass es zum Wohl der Deutschen Bahn läuft“.
„Aufsichtsrat sollte bei seiner Entscheidung Ausstiegskosten berücksichtigen“
In Berlin bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu S 21 stehe. Berichte über ein Treffen der Kanzlerin mit Koalitionären bestätigte er ausdrücklich nicht. Im Hinblick auf die Kostensteigerungen sagte er: „Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein, und die Zahlen müssen überprüft werden.“ Ein Sprecher des Bundesverkehrsministers konnte nicht absehen, bis wann die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat eine abschließende Meinung zu den Kostensteigerungen haben werden.
Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und OB Fritz Kuhn (Grüne) erklärte „Vertrauenskrise“ sei „durchaus beidseitig“, so Kefer: „Wir fühlen uns bei dem Projekt mindestens so unwohl wie das Land.“ Die neue Kostensituation sei für die Partner „nicht überraschend gekommen“. Jeder habe gewusst, dass eine Überprüfung laufe.
Am Vormittag hatte sich Kefer mit Kuhn ausgetauscht. Der OB sagte vor der Presse, Kefer erwarte, dass die Partner „im gewohnten Verfahren“ auch dann weiter mit zahlen, wenn die Kosten für den neuen Tief- und Flughafenbahnhof und die 60 Kilometer Strecke sogar über 6,8 Milliarden Euro steigen sollten. Er habe als OB klargemacht, dass die Stadt nichts zusätzlich geben werde. Das sei die Position des Gemeinderates, der für den Fall des Falles einen Bürgerentscheid versprochen hat.
Kuhn informierte nach dem Gespräch die Fraktionsvorsitzenden. Dort wurde seine harte Haltung grundsätzlich bestätigt. „Der Aufsichtsrat sollte bei seiner Entscheidung die Ausstiegskosten berücksichtigen“, riet SPD-Chefin Roswitha Blind. „Die Bahn weiß nicht, woher sie das Geld nehmen soll, ich befürchte, dass sich das ewig hinschleppt“, sagte Grünen-Chef Peter Pätzold. Bernd Klingler (FDP) und Alexander Kotz (CDU) erinnerten an die Projektförderpflicht der Stadt. „Natürlich wollen wir keine Bauruine“, drängt Kotz zu einer Lösung.
Land zahlte bisher 112,7 Millionen Euro
Er finde es „seltsam“, sagte Kuhn, dass der Vorstand „abstrakte Gespräche zu Kostenbeteiligungen“ führe, anstatt Summen zu nennen. „Wir können keine Luftschlösser bauen. Das Projekt besteht auch aus einer Finanzierung, und die ist nicht gesichert“, so Kuhn. Er dränge als OB auf eine rasche Zusammenkunft des Stuttgart-21-Lenkungskreises. In dem Beschlussgremium muss die Bahn die Überschreitung der 4,5 Milliarden Euro erklären. Im Vertrag steht, dass die Bahn nur mit dem Land Gespräche über eine Kostenbeteiligung aufnimmt. Gegen das Land könnte die Bahn auch auf Zahlung klagen. „Der Ball liegt jetzt beim Aufsichtsrat der Bahn“, bilanzierte Kuhn.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilte unterdessen mit, dass das Land bisher 112,7 Millionen Euro bezahlt hat. Er müsse sichergehen, dass es durchfinanziert sei, „bevor wir da weiter Geld reinstecken“. Als Drohung, die Zahlungen einzustellen, wollte der Grünen-Politiker dies aber nicht verstanden wissen, sondern als „Appell an die Vernunft aller Beteiligten“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, Kretschmann komme mit seiner Forderung „im Gewand des Heuchlers daher“.
Kefer sprach am Nachmittag mit dem Regionalverband und dem Flughafen, die sich bisher mit 100 und 359 Millionen Euro an Stuttgart 21 beteiligen. Regionalpräsident Thomas Bopp erklärte, die Übernahme von Kostensteigerungen sei „kein Thema der Region“. Möglich sei aber eine Finanzhilfe für einen besseren Flughafen-Anschluss.
Während Nicole Razavi für die CDU-Landtagsfraktion die weiteren Bauarbeiten begrüßte, forderten die Gegner, namentlich der Schauspieler Walter Sittler, Bundeskanzlerin Merkel auf, „dieses sinnlose und zerstörerische Projekt sofort zu beenden“. Ähnlich äußerte sich die Linke im Land. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz im Land, warnte davor, dass die Bahn „die Bürger bei weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts zur Melkkuh“ machen wolle. Die Projektbefürworter begrüßten das Ziehen der Sprechklausel. Ein Teil der Mehrkosten komme „durch politisch verursachte Verzögerungen“.