Die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen hat ihre Stellungnahme zum Stuttgart-21-Abschnitt auf den Fildern fertig gestellt. Kopfzerbrechen bereitet allerdings noch das fehlende Rettungskonzept für künftig zwei unterirdische Bahnhöfe am Flughafen.
Leinfelden-Echterdingen - Stadtverwaltung und Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen sehen sich gut aufgestellt im Planfeststellungsverfahren. Die eigene Stellungnahme steht, nur noch kleine redaktionelle Änderungen sind nach der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstagabend vorzunehmen. In der Vollversammlung am nächsten Dienstag, 10. Dezember, soll das rund 50 Seiten dicke Papier förmlich verabschiedet werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, so zu verfahren.
Mit großen Überraschungen ist nicht mehr zu rechnen, deshalb müssen die von der Stadt hinzugezogenen Experten – Verwaltungsjuristen, Eisenbahnwissenschaftler, Lärmgutachter und Fachleute für Erschütterungsschutz – bei dieser Sitzung nicht mehr zwingend anwesend sein.
Unterlagen fehlen
Rügen wird die Stadt unter anderem das Fehlen von klaren Aussagen zum Betriebsprogramm und dessen Realisierbarkeit, das Fehlen von Unterlagen über die Fahrwegbelegung der Rohrer Kurve, eine unvollständige, nicht den heutigen Gebäudebestand darstellende schalltechnische Untersuchung und die Anwendung veralteter Daten bei der Gesamtlärmbetrachtung. Diese stammen von 2001. Außerdem fehlen laut Stadt Unterlagen zum Baustellenverkehr und dessen Auswirkungen, ein Störfallmanagement und ein Rettungskonzept.
Gerade letzteres bereitet den Stadträten wie auch der Freiwilligen Feuerwehr großes Kopfzerbrechen. Wie bereits vor einer Woche vom stellvertretenden Kreisbrandmeister Werner Kuttler dargestellt, sieht sich die Feuerwehr L.-E. außerstande, die Verantwortung für künftig zwei unterirdische Bahnhöfe am Flughafen zu übernehmen. Kuttler machte erneut deutlich, dass die Feuerwehr bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit operiere und plädierte dafür, über das laufende Genehmigungsverfahren die Übertragung der Aufgaben an eine Werkfeuerwehr festlegen zu lassen.
Für Sicherheit zuständig
Rechtlich sei die Kommune in Sicherheitsfragen zuständig, machte Rechtsanwalt Armin Wirsing in dieser Frage wenig Hoffnung. Die Bahn müsse zwar Spezialausrüstung zur Verfügung stellen, habe aber beim Personal keine Verpflichtungen. „Flughafen und Messe wären hier unsere Ansprechpartner“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk. Für den Fall, dass mit den dort existierenden Werkfeuerwehren keine Vereinbarung gelingt, müsste die Große Kreisstadt in letzter Konsequenz ihre Feuerwehr in Teilen zur Berufsfeuerwehr umwandeln.
Stadträte aller Fraktionen zeigten sich mit der in vielen Stunden mit den Experten erarbeiteten Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren sehr zufrieden. OB Klenk lobte ausdrücklich auch das Engagement der beteiligten Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nach der förmlichen Verabschiedung am nächsten Dienstag wird das Papier umgehend beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht.
Unterschiedliche Erwartungen
Dort müssen bis zum 19. Dezember auch die Einwendungen von Privatpersonen vorliegen, wenn sie im laufenden Verfahren berücksichtigt werden sollen. Über die Zahl der Einsprüche kursieren in Kreisen der Projektgegner zurzeit unterschiedliche Erwartungen. Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, sagt: „Bei mir gehen zurzeit fünf bis zehn Briefe täglich mit Einspruchslisten oder Einzeleinsprüchen ein.“ Er rechne mit einer Gesamtzahl im einstelligen Tausender-Bereich.
Mustereinsprüche sind von verschiedenen Seiten im Internet abrufbar: