Verkehrsminister Hermann will noch kein Geld für eine Lärmschutzexpertise zusagen.
Leinfelden-Echterdingen - Der Fall zieht sich seit dem vergangenen Herbst hin, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wie bereits mehrfach berichtet, ist das Landesverkehrsministerium nicht bereit, sich an den Kosten für ein Gutachten zu beteiligen, mit dem ermittelt werden könnte, in welcher Größenordnung zusätzlicher Lärm und Erschütterungen auf Anwohner der S-Bahn in Leinfelden-Echterdingen zukommen, wenn die Strecke nach der Realisierung von Stuttgart 21 auch von Fern- und Regionalverkehrszügen mitbenutzt wird. Ermitteln sollen die Fachleute dabei auch, was über gesetzliche Vorgaben hinaus zum Schutz der Bevölkerung getan werden könnte.
Dass ein solches Gutachten die Basis für weitere Verhandlungen zwischen den Stuttgart-21-Projektpartnern und der Stadt L.-E. wäre, wird von keiner Seite bestritten. Ein Auftrag ist trotzdem noch nicht vergeben worden – weil sich bisher noch niemand fürs Bezahlen zuständig erklärt hat. Entsprechende Forderungen nach einer Beteiligung des Landes – von der Bahn und Landespolitikern aus CDU, FDP und SPD zuletzt Ende Februar beim „Lärmgipfel“ in Leinfelden erhoben – prallen am Landesverkehrsminister bislang ab. Winfried Hermann (Grüne) argumentiert in diesem Fall wie bei den Mehrkosten für den Filderbahnhof plus: Es sei „grundsätzlich nicht Aufgabe des Landes, sich an Verbesserungen bei Stuttgart 21 außerhalb des Projektbudgets finanziell zu beteiligen.“ Das lässt er nun die Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD, Esslingen) und Thaddäus Kunzmann (CDU, Nürtingen/Filder) wissen. Die Stellungnahmen zu Anträgen der Parlamentarier fallen inhaltlich nahezu identisch, an den Oppositionspolitiker jedoch wesentlich knapper gehalten aus.
Klarheit bis Mitte April?
Allerdings schlägt Hermann die Tür in diesem für L.-E. wichtigen Fall nicht ganz zu. Die Kostenfrage könne dann geklärt werden, wenn bekannt sei, „welche Maßnahmen konkret näher untersucht werden sollen und was das kosten würde“. Der Minister verweist dazu auf Gespräche zwischen der Bahn, dem Land und der Stadt. „Danach kann in dieser Sache weiter entschieden werden“, schreibt Hermann in seiner Stellungnahme. Nach Informationen unserer Zeitung treffen sich die Unterhändler innerhalb der kommenden zwei Wochen erstmals persönlich. Bisher gab es nur Telefonate.
Wegen dieses Termins wolle Wolfgang Drexler, der Bürger in L.-E. ebenso wie Kunzmann vor zusätzlichen Belastungen schützen will, seine Entscheidung über weitere politische Initiativen zunächst zurückstellen, lässt er über sein Wahlkreisbüro auf Anfrage mitteilen. Eine Diskussion im Verkehrsausschuss behält sich Drexler aber dennoch vor. Der CDU-Abgeordnete ist hingegen fest entschlossen, seinen Antrag auf Kostenbeteiligung des Landes an dem Gutachten in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zur Abstimmung zu stellen und die Beteiligung zu erzwingen. Kunzmann: „Dafür gibt es im Landtag eine Mehrheit, sofern die SPD dabei bleibt.“
Kritik am „Taktieren“ des Ministers
Verständnis für die Haltung des Verkehrsministers bringt Kunzmann inzwischen nicht mehr auf. „Selbst bei dieser überschaubaren Maßnahme taktiert der Verkehrsminister und schadet damit den Interessen der betroffenen Menschen.“ Er komme seiner Verantwortung nicht nach, die Bürger vor zusätzlicher Belastung zu schützen, kommentiert der Christdemokrat die Reaktion Hermanns.
Angekündigt hat der Minister allerdings, dass gesetzlich vorgesehene Schutzmaßnahmen für ihn ein „zentrales Thema“ im Genehmigungsverfahren für den Abschnitt auf den Fildern sein werden. Dabei sei die Bahn zu Angaben zur Beurteilung von eventuell notwendigen Schutzmaßnahmen verpflichtet. Darüber hinausgehenden Lärmschutz – den Leinfelden-Echterdingen grundsätzlich bereit ist mitzufinanzieren – sieht auch die Bahn außerhalb der gedeckelten S-21-Projektkosten und damit als Verhandlungssache.