Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor einem Baustopp beim Projekt Stuttgart 21 gewarnt.

Stuttgart - Dieter Hundt, der Präsident der deutschen und baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, hat am Dienstag in Stuttgart vor einem Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gewarnt. Die Bahn sei die Verpflichtung eingegangen, ihre Infrastruktur zu erneuern und müsse diese erfüllen. Von den Befürwortern in der Politik forderte Hundt "Standhaftigkeit, auch wenn Gegenwind aufkommt". Die Regierung dürfte sich nicht dem Druck von Teilen der Öffentlichkeit beugen.

Den Gegnern des Tiefbahnhofes warf Hundt "unerträglichen Polpulismus" vor. Dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für das 4,1 Milliarden Euro teuere Vorhaben, das bis Wendlingen reicht, ausspreche, begrüße er. Hundt widersprach aber Merkels Aufforderung, aus der Landtagswahl am 27. März 2011 eine Volksabstimmung zu machen. Bis dahin, glaubt der Unternehmer, würden sich die "Emotionalitäten" gelegt haben. Natürlich, so Hundt, habe die Politik die Möglichkeit "Entscheidungen zu verändern oder rückgängig zu machen". Im Fall von Stuttgart 21 schließe er das aus.

Wissenslücken beim Thema Finanzierung

Die von Gutachtern im Auftrag der Gegner, aber auch vom Bundesrechnungshof um einen Milliardenbetrag nach oben korrigierten Baukosten sind für den Arbeitgeberpräsident keinen Grund zum Innehalten. "Großprojekte haben es nun mal an sich, das Kosten im Lauf der Realisierung steigen, aber das kann kein Kriterium sein", sagte Hundt in der Geschäftsstelle der Arbeitgebervereinigung in Degerloch.

Beim Thema Finanzierung zeigte der Unternehmer vor der Presse Wissenslücken. Mehrkosten bei der an Stuttgart 21 anschließenden Strecke Wendlingen-Ulm würden durch den vereinbarten Risikotopf abgedeckt, sagte er. Dieser Topf wurde von Bahn, Land, Stadt und Flughafen aber ausschließlich für Stuttgart 21 gefüllt. Die 2,9 Milliarden Euro teure Strecke zahlen allein das Land mit einem Festbetrag von bisher 950 Millionen Euro und der Bund. Wenn dies so sei, so Hundt, müsse man womöglich über die Anteile sprechen. Hundt schließt aus, dass der Streit über Stuttgart 21 künftig auch in den Betrieben geführt wird, auch wenn die Gewerkschaftsseite eine andere Meinung als die Arbeitgeber verträten.

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