Nicht Bahn, sondern Land muss Zusatzkosten für Stuttgart 21 zahlen, fordert Homburger.
Stuttgart – Die Vizechefin der Bundes-FDP und Landesvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, hat die grün-rote Landesregierung aufgefordert, die Zusatzkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht auf die Bahn AG abzuwälzen, sondern selbst zu bezahlen. „Man kann nicht einerseits ein Schlichtungsverfahren fordern, das zu erheblichen Kosten bei der Bahn geführt hat, und andererseits dauernd darauf pochen, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werden darf“, sagte Homburger unserer Zeitung und betonte: „Aus meiner Sicht ist klar: Die Mehrkosten des Projekts, die durch neue politische Vorgaben entstehen, müssen vom Land getragen werden. Und das sind allein aus dem Schlichtungsverfahren rund 80 Millionen Euro, zum Beispiel für den Bau weiterer Gleise.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt eine solche Kostenübernahme bisher ab. Aus Sicht von Homburger geht das nicht: „So leicht kommt er da nicht raus, zumal es noch andere Kosten gibt. Die Bahn hat für die Begleitung von Gutachten durch ihre Ingenieure, die das Land im Zuge des Stresstests verlangt hat, rund fünf Millionen Euro ausgeben müssen.“ Und sie habe „erhebliche finanzielle Belastungen von 100 bis 120 Millionen Euro zu tragen“, die durch die monatelangen Verzögerungen beim Baufortschritt entstanden sind. „Niemand kann erwarten, dass die Bahn diesen Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Euro Zusatzkosten alleine trägt“, sagte die FDP-Politikerin dem Blatt. Wenn die grün-rote Landesregierung die Bahn auffordere, diese Zusatzkosten aus dem Risikopuffer des Projekts zu finanzieren, sei dies „kein seriöses kaufmännisches Vorgehen, sondern unredlich“. Auch für Grün-Rot müsse der Leitsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Landesregierung müsse als Projektpartner Stuttgart 21 offensiv unterstützen. „Doch die Zweifel bleiben. Das gilt im übrigen auch für Winfried Hermann. Ich rate, sein Amt von Verkehrsministerium in Verhinderungsministerium umzubenennen“, kritisierte Homburger.