Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Foto: dpa

Untersuchungs-Ausschuss zum Polizeieinsatz wird beantragt, so Winfried Kretschmann.

Stuttgart - Nach massiver öffentlicher Kritik am harten Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen. Dies kündigte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann in der Stuttgarter Zeitung an.

Bei der Demonstration am 30. September waren hunderte Teilnehmer durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden. Die oppositionellen Grünen kritisieren den Einsatz als unverhältnismäßig hart. Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte hingegen das Vorgehen der Beamten unter Hinweis auf die Aggressivität der Demonstranten verteidigt.

Allerdings können die Grünen allein einen Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen, weil für dessen Einsetzung die Zustimmung von mindestens zwei Fraktionen oder einem Viertel der Mitglieder des Landtags notwendig ist. Bisher lehnt die ebenfalls oppositionelle SPD einen Untersuchungsausschuss ab.