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Verkehrsministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro - Auszüge aus den Aktennotizen.

Stuttgart - Die Bahn ist im Streit um Stuttgart21 weiter unter Druck geraten. Das seit Mai von den Grünen geführte Verkehrsministerium präsentierte ältere Aktennotizen - mit dem Vorwurf, die Bahn habe Kostenrisiken nicht kommuniziert und die Vorgängerregierung habe Warnungen von Beamten ausgeblendet.

Der zuletzt schwer ins politische Sperrfeuer geratene Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) war am Donnerstag nicht präsent. Stattdessen präsentierte Amtschef Hartmut Bäumer bei einer Pressekonferenz im Landtag diverse Aktennotizen zur Finanzierung von Stuttgart21.

Bäumer warf der Bahn vor, Kostenrisiken nicht kommuniziert zu haben. Aus den von ihm gesichteten "zahllosen" Akten gehe zugleich hervor, dass im zuständigen Ministerium noch kurz vor der letzten Möglichkeit, Ende 2009 aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen, an den Zahlen der Bahn gezweifelt wurde. Trotzdem habe die damalige schwarz-gelbe Regierung - noch geführt von Günther Oettinger (CDU) - am Projekt festgehalten.

Landesregierung kannte die Kostensteigerung 2002

Minister Hermann hatte Bäumer prüfen lassen, wann das Ministerium über Kostensteigerungen informiert war. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, die Bahn habe dem Bundestag horrende Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verschwiegen. Laut Bäumer hatte das Ministerium immer wieder von der Bahn die vollständigen Fakten bei den Bahnprojekten gefordert, um die Plausibilität der realen Kostenentwicklung prüfen zu können. Diese stünden bis heute aus.

Die Durchsicht der Akten habe auch ergeben, dass der Landesregierung die Kostensteigerungen bei der Strecke Wendlingen-Ulm 2002 bekanntgewesen seien, sagte Bäumer. Das Land habe die Zahlen vertraulich behandelt. "Damals gab es ein Interesse, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht wurden", sagte Bäumer. Die Bahn habe der Landesregierung aber zugesagt, den Bund als einen der Kostenträger dieser Strecke zu informieren.

Das heutige, von den Grünen geführte Verkehrsministerium geht mittlerweile von einer deutlichen Kostensteigerung auch für den Tiefbahnhof und die dazugehörigen Tunnels aus. Bäumer verwies auf Gutachter-Berechnungen für die S-21-Schlichtung, in denen fünf Milliarden Euro für den Tiefbahnhof und die Zu- und Abfahrten genannt werden.

Koalitionsvertrag für die Bahn nicht bindend

Das auf derzeit 4,1 Milliarden Euro bezifferte Tiefbahnhofprojekt war vor Vertragsabschluss auch noch auf rund fünf Milliarden Euro angesetzt. Um die vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro zu halten, hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube dann aber angekündigt, 900 Millionen Euro bei den Tunnelbauten einzusparen und den Risikopuffer auf gut 430 Millionen Euro zu reduzieren. Bäumer sagte, die Einsparliste belege die derzeitige Kostenschätzung nicht. Bevor die Bahn Ende Juli neue Aufträge vergeben wolle, müsse sie dem Lenkungskreis eine umfangreiche Einsparliste vorlegen.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich kritisierte den "Versuch, die Bahn zu diskreditieren". Wirtschaftsprüfer hätten während der Schlichtung die Plausibilität der Kostenrechnungen und der "Chancen/Risiken-Liste" im Hinblick auf Einsparungen bestätigt. Diese Liste sei noch plausibel. Am Donnerstag mit Aktennotizen zitierte Kostenrisiken würde Aufträge betreffen, die jetzt vergeben werden sollen. Die Preise seien inzwischen bei Ausschreibungsverfahren ermittelt worden. "Wir vergeben am 31.Juli", sagte Dietrich. Man richte sich nach dem S-21-Vertrag. Der grün-rote Koalitionsvertrag sei für die Bahn nicht bindend.

Die CDU im Landtag kritisierte, bei Bäumers Auftritt handle es sich um einen durchsichtigen Versuch, die Glaubwürdigkeit der Bahn und der früheren Regierung infrage zu stellen. Dagegen forderte das Aktionsbündnis der S-21-Gegner erneut rückhaltlose Aufklärung über die Kostenrisiken.

Auszüge aus den Akten

Die präsentierten Papiere stammen aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt war Heribert Rech Innenminister. Das Ressort Verkehr und Infrastruktur war ins Innenministerium eingegliedert. Auszüge aus den Aktennotizen vom 6. November 2009:

"Die Kostenzusammenstellungen für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 und 1.6a, in denen sich die hohen Kostensteigerungen zeigen, tragen das Datum November 2008. Dies bedeutet, dass bei der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bereits bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist!"

"Kommunikationsdesaster: Eine Kostensteigerung um ca. eine Milliarde Euro binnen 8 Monate nach Abschluss des Finanzierungsvertrags ist in der Öffentlichkeit kaum kommunizierbar."

"Die Glaubwürdigkeit der DB steht auf dem Spiel. Sie wird erklären müssen, wie es zu dieser Kostenexplosion kam. Ihre bisherigen Verlautbarungen, Stuttgart 21 sei das "bestgeplante Projekt Deutschlands", hat sie selbst ad absurdum geführt."

Auszüge aus den Aktennotizen vom 9. Dezember 2009:

"Ein Aufklärungsgespräch mit der DB hat am 3.12.2009 stattgefunden. Darin wurden die wesentlichen Widersprüche zwischen Kostenberechnungen und Kostengegenüberstellungen aufgeklärt und Ungereimtheiten erläutert (...). Bei zahlreichen Teilentwurfsheften wurden bei den verschiedenen Kostenunterlagen innerhalb des Teilentwurfsheftes unterschiedliche Wertangaben festgestellt. Eine Aufklärung durch die DB steht dazu noch aus. Die Abweichungen haben jedoch einen vergleichsweise untergeordneten Umfang, so dass sie die Plausibilität der vorgelegten Gesamtsumme der Baukosten von 4,066 Mio. Euro nicht betreffen."

"Insgesamt erscheinen die Ansätze jedoch so großzügig, dass die fehlenden Bestandteile innerhalb der Kostenansätze ergänzt werden dürften."

"Fazit: Das Ergebnis der Kostenberechnung der Entwurfsplanung von 4,066 Mio. Euro Baukosten kann nicht in allen Punkten bestätigt werden. Es dürfte sich um einen Kostenstand handeln, der einen Puffer enthält, der Vergabegewinne erwarten lässt. Andererseits muss mit Nachträgen und Projektänderungen gerechnet werden."

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