Die Forderung der Linken im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist gescheitert: Die Grünen lehnen das Ansinnen ab.
Stuttgart - Die Linken im Bundestag haben am Dienstag einen Untersuchungsausschuss für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Die Bundesregierung habe Anfang 2013 über ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Bahn-Aufsichtsrat beeinflusst, sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger.
Stuttgart 21 hatte sich damals von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro verteuert. Die Kontrolleure stimmten zu, dass die Bahn die Mehrkosten trägt. Für das Unternehmen sei der Tiefbahnhof samt der langen Tunnelstrecken aber unwirtschaftlich, so Riexinger und die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig. Bei dem von der Regierung als Bahnprojekt bezeichneten Bau gebe es „eine Kontinuität der direkten Einflussnahme“, so Leidig.
Zahlenmäßig braucht die Linke mindestens die Stimmen der Grünen, um im Parlament einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die Öko-Fraktion sagte aber ab. „Die Vorgänge um Stuttgart 21 sind skandalös. Wir fordern, im Verkehrsausschuss einen Unterausschuss, der sich mit Kostenexplosionen und Planungsfehlern bei Großprojekten beschäftigt. Bei Stuttgart 21 und beim Flughafen Berlin“, sagte der Grünen-Bahnsprecher Matthias Gastel. Ein Untersuchungsausschuss sei ungeeignet und „ Ausdruck für den ineffektiven Aktionismus der Linkspartei zehn Tage vor den Europawahlen“. Die CDU nannte die Linken-Forderung einen „durchschaubaren Versuch der Skandalisierung“.
Eine Skandal sehen Riexinger, Leidig, und die S-21-Gegner Christoph Engelhardt und Eisenhart von Leoper dagegen im Vorgehen der CDU. Die Einmischung von Pofalla sei „ein Übergriff“, die Justiz sei gefordert. In ihren Antworten auf zwei Anfragen der Linken winde sich die Regierung um Antworten. Erhellung könnte der Bundesrechnungshof bringen. Er hat laut Sprecher Martin Winter Prüfungsmitteilungen an das Verkehrsministerium gesandt. Dieses solle Stellung nehmen.