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Innenministerium informiert Staatsministerium nicht - Belastungsprobe in der Koalition.  

Stuttgart - Große Unruhe in der grün-roten Koalition: Mit der Aussage, die baden-württembergische Landesregierung sei von den Baumfällungen am Wagenburgtunnel am Wochenende "überrascht worden", hat Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) am Dienstag für Aufregung gesorgt. Denn das Innenministerium unter Reinhold Gall (SPD) war sehr wohl an der Vorbereitung des Polizeieinsatzes beteiligt - hatte das Staatsministerium aber nicht informiert.

So wird die Fällung von 30 Bäumen am Wagenburgtunnel in der Nacht zum Sonntag auch zu einer Belastungsprobe in der Koalition. Es könnte der Eindruck entstehen, die SPD als Projektbefürworter hätte die Grünen als Kritiker des geplanten Tiefbahnhofs übergangen. Ein Sprecher des roten Innenministers erklärte auf Anfrage unserer Zeitung: "Wir äußern uns dazu nicht."

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte dagegen auf Anfrage, dass der Polizeieinsatz vor dem Wagenburgtunnel dem Staatsministerium tatsächlich nicht bekannt gewesen sei. "Das wurde auf der polizeilichen Arbeitsebene abgehandelt." Zwar sei dem Staatsministerium das Vorhaben an sich bekannt gewesen, nicht aber der genaue Termin des Einsatzes.

Am Dienstagabend war freilich auch den Beteiligten klar, welchen Sprengstoff die Aussage der grünen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung enthielt. Das Innenministerium habe mittlerweile veranlasst, dass die politische Führung in Zukunft auch über "Maßnahmen kleinerer Natur" informiert werde, sagte Hoogvliet unserer Zeitung. Beim Polizeieinsatz am Südflügel am 13. Januar habe sich gezeigt, dass "eine sorgfältige kommunikative Vorbereitung Früchte trägt". Wegen der Vorgespräche zwischen Bahnhofsgegnern, Polizei und Innenministerium seien Zwischenfälle ausgeblieben. "Es gab eine Dialogkultur", so Staatsrätin Erler.

Eine Dialogkultur fand zwischen den Ministerien offenbar nicht statt: Erlers Aussage, die Vorbereitungen des Polizeieinsatzes seien an der Landesregierung vorbei und nur "auf der Ebene der Stadt Stuttgart abgelaufen", kann per se nicht richtig sein. Einen Einsatz mit 600 Beamten kann die Stuttgarter Polizei gar nicht alleine stemmen. Die Behörde ist dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium zugeordnet, das für die Organisation von Kräften aus anderen Polizeieinheiten zuständig ist.

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