Landesregierung zeigt Gesprächsbereitschaft, lehnt einen Baustopp aber weiter ab.
Frankfurt/Main - Die baden-württembergische CDU-Landesregierung zeigt Gesprächsbereitschaft im Konflikt um das Großbauprojekt "Stuttgart 21, lehnt einen Baustopp aber weiter ab. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen. Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner "einseitig" zurückgezogen.
Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", ergänzte Gönner, fügte jedoch hinzu: "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht infrage." Es seien jetzt von 282 Bäumen im Schlossgarten nur 25 gefällt worden, sagte Gönner. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie.
Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klar machen, dass es um viel mehr als um "Stuttgart 21" gehe. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze", sagte die Ministerin. Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mit zunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."
Bei dem Bauvorhaben soll der Kopfbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden. Die Kosten belaufen sich nach derzeitiger Planung auf rund 4,1 Milliarden Euro.