Die Kombilösung von Schlichter Heiner Geißler zum Projekt Stuttgart 21 steht vor dem Aus.
Stuttgart - Der Kompromissvorschlag von Schlichter Heiner Geißler zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 steht vor dem Aus. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg distanzierte sich auf massiven Druck der SPD hin indirekt von dem Vorstoß. Grüne und SPD wollen die Idee von Geißler für einen Kopf- und Tiefbahnhof nur weiterverfolgen, wenn die anderen Partner beim Projekt Stuttgart 21 auch dazu bereit sind, teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) am Donnerstag nach einem Krisengespräch mit.
Bahn und OB Schuster gegen Kombilösung
Da sich aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Bahn und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) bereits dagegen ausgesprochen haben, sind die Chancen für den Kombi-Bahnhof praktisch gleich Null. Das entspricht dem Ziel der SPD, die den Tiefbahnhof nach einer erfolgreichen Volksabstimmung verwirklichen möchte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte: „Die Entscheidung des grün-roten Koalitionsausschusses ist zu loben, denn damit ist der Geißler-Vorschlag tot.“
Stellungnahme bis Ende August
Das Land werde Bund, Bahn, Stadt und Region Stuttgart bitten, bis Ende August eine fundierte Stellungnahme zu der Kombi-Lösung vorzulegen, teilte die Regierung in Stuttgart mit. „Die bisherigen Äußerungen einzelner Projektpartner könnten, aufgrund der Kürze der Zeit, nur auf der Grundlage erster Prüfungen entstanden sein“, heißt es. Außerdem habe sich etwa die Bahn-Spitze noch gar nicht geäußert, wird bei den Grünen argumentiert.
Heftige Diskussionen zwischen Grüne und SPD
Vor der Telefonkonferenz der Koalitionsspitzen hatten sich Grüne und SPD heftig über den Geißler-Vorschlag gestritten. Vor allem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte Öl ins Feuer gegossen, als er erklärte, die Kombilösung werde kein Projekt der grün-roten Koalition. Kurz vorher hatte Kretschmann noch erklärt, Geißlers Plan bedürfe einer vertieften Prüfung. Der frühere CDU-Generalsekretär hatte angeregt, statt des Durchgangsbahnhofs unter der Erde eine Kombilösung aus überirdischer Station für den Regionalverkehr und unterirdischer für den Fernverkehr zu bauen.
Der Regierungssprecher teilte mit, es bleibe beim Dissens zwischen Grünen und SPD. Die Sozialdemokraten sähen den Vorschlag skeptisch, die Grünen betrachteten ihn als Chance. Kretschmann und Schmid stellten klar: „Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag, im Sinne eines möglichen Kompromisses, weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen.“
Landesregierung: Für Kombilösung neues Planfeststellungsverfahren nötig
Allerdings hätten die Vorprüfungen der Regierung ergeben, dass für die Kombilösung ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse. „Dies könne nur in einem einvernehmlichen und konstruktiven Verfahren zwischen allen Projektpartnern erfolgen“, heißt es in der Mitteilung.Grün-Rot will weiter eine Volksabstimmung
Grün-Rot will gleichzeitig den Weg hin zu einer Volksabstimmung fortsetzen. Das eingebrachte Kündigungsgesetz durchlaufe nun das parlamentarische Verfahren. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 forderte Kretschmann unterdessen in einem offenen Brief auf, die Bahn von einem Baustopp zu überzeugen. Wenn der Konzern jetzt weiter Fakten schaffe, „verliert das Instrument der Volksabstimmung seinen Sinn und die grün-rote Koalition bei großen Teilen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit“, erklärten die Sprecher des Bündnisses, Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch.
Dagegen besteht Stuttgarts OB Schuster darauf, dass die Bahn weiterbaut. Er bekräftigte sein Nein zum Geißler-Vorschlag, der alle Nachteile auf sich vereinige. „Weder aus verkehrlicher, noch aus finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht bringt dieser Vorschlag im Vergleich mit Stuttgart 21 einen Vorteil für die Stadt.“