Bahn informiert über nächste Bauschritte – Ministerpräsident kritisiert Äußerungen von Geißler.
Stuttgart - Der Stuttgart-21-Projeksprecher Wolfgang Dietrich hat am Montag bei einer Pressekonferenz das geplante Vorgehen von Bahn und Polizei im Schlossgarten erläutert. Die Bahn hat seit 2005 mit der Baugenehmigung auch die Erlaubnis, 230 Bäume zu fällen.
Am Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, gab es im Park schwere Zusammenstöße zwischen Projektgegnern und Polizei. In der vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler moderierten Stuttgart-21-Schlichtung hatte sich die Bahn daraufhin verpflichtet, den Bauablauf zu optimieren. Insgesamt müssten nun nur 176 Bäume weichen, sagt Dietrich, 68 davon sollen mit großen Spatenmaschinen versetzt werden und im Stadtgebiet (54) oder Schlossgarten (14) einen neuen Pflanzort finden.
Das Holz der 108 gefällten Bäume werde an zwei oder drei Standorten zwischengelagert und später an Kindergärten, Künstler und Behindertenwerkstätten abgegeben. Ein Teil des Holzes soll auch als „Biotop-Bäume“ in die Stuttgarter Wälder gelegt werden. Diese Verwertung war in einem Mediationsverfahren festgelegt worden.
Die Bahn rechnet laut Dietrich mit Kosten von zwei Millionen Euro. Die Arbeiten sollen bis 29. Februar, dem Ende der gesetzlich erlaubten Fällzeit, erledigt sein. Nachtarbeiten seien nicht vorgesehen, um den Termin zu halten, wohl aber Samstagsarbeit.
Schlichter Geißler hatte am Montag in einem Interview Kritik an den Bahnplänen geäußert. Auflage in seinem Schlichterspruch sei gewesen, alle gesunden Bäume zu erhalten. „Vorgeschobene Kostengründe“ könnten die Vereinbarung nicht infrage stellen, hatte Geißler gesagt. Diese Kostengründe gibt es laut Dietrich nicht. Untersuchungen hätte gezeigt, dass das Versetzen von Großbäumen mit Tiefladern im Park enorme Schäden verursache. Um die Bäume an neue Standorte zu bringen, müssten andere gefällt werden. „Ich habe persönlich großen Respekt vor Herrn Geißlers Leistung, aber den Eindruck, dass er die Diskussionen der letzten Monate in Stuttgart nicht mehr verfolgt hat“, sagte Dietrich. Das jetzige Vorgehen sei „in keiner Weise von finanziellen Überlegungen geleitet“. Geißler selbst habe das Mediationsverfahren zum Thema Bäume vorgeschlagen. „Das Ergebnis hat Geißler zu akzeptieren“, so Dietrich.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schrieb am Montag an Geißler. Man verfolge „ganz klar Stuttgart 21 plus“, so wie es der Schlichter festgeschrieben habe. Die Landesregierung werde den Bau nach der Volksabstimmung „zwar fördern“, aber Projektschwächen beheben. An Mehrkosten werde man sich nicht beteiligen. Geißlers Aussage zu den Bäumen „muss ich entschieden zurückweisen“, so Kretschmann. Geißlers Kritik sei „leichtfertig und bedenklich“ und „sicherlich nicht dienlich, um einen friedlichen Verlauf des Neubaus zu fördern“.
Polizei und Bahn mit eigenem Sicherheitspersonal wollen von Mittwoch an zunächst einen dauerhaften Schutzzaun um die Fällzone ziehen. Dann soll das Zeltdorf der Stuttgart-21-Gegner geräumt, ein Zaum zum Schutz der von Juchtenkäfern bewohnten Bäumen aufgestellt werden. Dann, so Dietrich, würden Bäume gefällt, um Platz für die Lastwagen zu schaffen, mit denen die restlichen 68 versetzt werden.
Als nächste Bauschritte für den Tiefbahnhof sollen nach den Fällarbeiten eine Baustraße planiert, die Baugrube bis zum Grundwasserspiegel ausgeschachtet und die Anlage zur Grundwasserabsenkung und -reinigung in Betrieb genommen sowie vor dem Bahnhof-Nordeingang das unterirdische Technikgebäude erstellt werden. Wie tief ausgegraben werde und wie viel Grundwasser aus den Gruben gepumpt werden muss, kann Dietrich nicht sagen.
Der Projektsprecher räumte ein, dass die Bahn Zeit verloren habe. Sowohl mit dem Tiefbahnhof als auch den Tunneln nach Feuerbach sei man „in Verzug“, die Arbeiten würden wohl Anfang März vergeben. Dennoch solle der neue achtgleisige Durchgangsbahnhof von Oktober an gebaut, ein großer Abwasserkanal, der Nesenbachdüker, darunter verlegt werden. Durch eine mögliche Kürzung des neuen Kanalstücks zwischen Schillerstraße und Königin-Katharina-Stift könnten nicht mehr Bäume erhalten werden, so Dietrich.
Der 63-jährige Unternehmer hatte vor anderthalb Jahren auf Bitten von Bahn-Chef Rüdiger Grube das Amt eines ehrenamtlichen arbeitenden Projektsprechers übernommen. Seit der Volksabstimmung arbeite er „nicht mehr ehrenamtlich“, sagt Dietrich. Über Art und Umfang seiner Dotierung habe er mit Grube aber noch nicht gesprochen.