Innenminister: Mehr Polizeistreifen - Stuttgart-21-Gegner werfen Richtern Befangenheit vor.
Stuttgart - Die Polizei hat nach Ansicht von Innenministern Reinhold Gall (SPD) aus ihren Fehlern beim Stuttgart-21-Einsatz vor einem Jahr gelernt. Diesen Lernprozess fordert er aber auch von den Bürgern.
Eine Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Polizei wie vor einem Jahr im Stuttgarter Schlossgarten hält Innenminister Reinhold Gall für ausgeschlossen. "Stand heute würde das nicht mehr so passieren", sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Die Polizei habe aus ihren Fehlern gelernt und sei besser auf mögliche Einsatzlagen vorbereitet. Dazu rechnet Gall auch die Möglichkeit, sich zurückzuziehen, wenn die Kräfte nicht ausreichen. Wasserwerfer will Gall allerdings nicht komplett aus dem Arsenal der Polizei verbannen.
Um eine Eskalation zu vermeiden, fordert Gall aber auch mehr Respekt vor den Ordnungshütern, denn sie handelten im Auftrag des Staates. "Das hat nichts mit Furcht und Unterwürfigkeit zu tun." Er sei der Auffassung, dass Anweisungen der Polizei grundsätzlich beachtet werden müssten.
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 forderten ein unabhängiges Gericht. Die Stuttgarter Richter seien befangen, sagte Frank-Ulrich Mann, der vor dem Verwaltungsgericht gegen S21 klagt, am Donnerstag. Er sprach von einem "deutlichen Ungleichgewicht" bei der Bearbeitung der Prozesse gegen Demonstranten auf der einen und Polizisten auf der anderen Seite. Mit einer Großdemonstration erinnern S-21-Gegner an diesem Freitag an die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten im Schlossgarten vor genau einem Jahr.
Gall konkretisierte die Pläne für die geplante Strukturreform der Polizei. Ziel sei es, die Zahl der Streifenbesatzungen zu erhöhen, da die Polizei wegen "der hohen Event-Kultur" zwischen Donnerstagabend und Montagfrüh zunehmend Probleme habe. Landespolizeipräsident Wolf Hammann betonte, die Reform sei überfällig, zumal das Durchschnittsalter der Polizisten bei 42 Jahren liege, "die Klientel aber Anfang 20 ist".