Wer klagt hier gegen wen? Nachdem die Bahn gegen ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 klagt, geht nun auch das Land diesen Schritt und kündigt eine Klage gegen die Stadt an. Die weiteren Projektpartner Flughafen und Region sehen dem Prozedere gelassen entgegen.
Stuttgart - Die angekündigte Klage der Deutschen Bahn gegen ihre Partner beim Projekt Stuttgart 21 und die mögliche Klage des Landes werden vom Flughafen und dem Verband Region Stuttgart (VRS) gelassen gesehen. Allerdings weiß man beim Flughafen, dass es für den Anschluss der Gäubahn an den Tiefbahnhof theoretisch auch andere technische Lösungen als die Führung über den Flughafen und den neuen Fildertunnel geben könnte.
Am Freitag soll sich erstmals ein Arbeitskreis der Partner treffen, womit die vorbeugende Klage des Landes auf Mitzahlung von Mehrkosten verschoben werden solle. Das Land hatte diesen Weg beschrieben, will sich bei einer Verurteilung aber den Rückgriff auf die Partner offenhalten. Die Bahn fordert eine Beteiligung an den vom Aufsichtsrat 2013 beschlossenen zwei Milliarden Mehrkosten.
Region sieht der Klage gelassen entgegen
„Mein Blutdruck erhöht sich durch die Klageandrohung in keiner Weise“, sagt Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). Der Beitrag des Verbands Region Stuttgart (VRS) sei mit 100 Millionen Euro gedeckelt. Der VRS hatte am Mittwoch als einziger Partner beschlossen, die zum Jahresende auslaufende Verjährungsfrist der Klage für die Bahn zu verlängern.
„Wir zahlen wie vereinbart einen festen Betrag, 339 Millionen Euro, das war’s“, sagt Flughafenchef Georg Fundel. Es liege nicht in seinem Ermessen, mehr zu zahlen. Manche Mehrkosten, so Fundel, kämen auch „aus Ehrenrunden“ des Projekts. Nach dem jüngsten Gespräch mit Projektchef Manfred Leger nehme er an, dass „alles wie besprochen gebaut wird“. Der ICE-Halt am Airport ist genehmigt, für die Zuführung der Gäubahn ab Rohr fehlt aber noch die Planung. „Es gibt Überlegungen für die Gäubahn im Talkessel“, so Fundel. Der Flughafenanschluss oder ein Anschluss der Gäubahn in der City seien „komplementäre Lösungen, da braucht man nicht dran vorbeizureden“, der Airport wolle aber bestmöglich an die Schiene angebunden sein.