Aus EU-Fördertöpfen können für den Streckenbau von Stuttgart bis Ulm bis 2020 nicht 594,4 Millionen Euro, sondern mehr als eine Milliarde Euro abgerufen werden. Genau sind es 1,027 Milliarden. Das hat das Landes-Verkehrsministerium auf mehrfache Nachfrage mitgeteilt.
Stuttgart - Der Neubau der Bahnverbindung von der Landeshauptstadt nach Ulm wird von der EU weitaus höher gefördert als von der Landesregierung am Dienstag angegeben. Das von Winfried Hermann (Grüne) geführte Verkehrsministerium korrigierte seine Zahlen am Mittwoch nach mehrfacher Nachfrage unserer Zeitung geradezu dramatisch nach oben.
Aus EU-Fördertöpfen können demnach für den Streckenbau von Stuttgart bis Ulm bis 2020 nicht 594,4 Millionen Euro, sondern mehr als eine Milliarde Euro abgerufen werden. Genau sind es 1,027 Milliarden. Die Baukosten für das Projekt Stuttgart 21 und die weitere Strecke bis Wendlingen werden von der Bahn AG mit insgesamt 9,8 Milliarden Euro angegeben. Weitere bis zu 400 Millionen aus dem EU-Fördertopf werden laut Landesregierung für den Ausbau der Strecke Karlsruhe–Basel bereitgestellt. Der Ausbau der Rheintalbahn wird wegen neuer Streckenführung und besseren Lärmschutzes der Anwohner teurer als veranschlagt. Das Land zahlt beim Ausbau mit.
Das Verkehrsministerium hatte am Mittwoch einige Mühe, klar zugeordnete Zahlen herauszugeben, und es musste einen scharfen Vorwurf an die Vorgängerregierung (CDU und FDP) zurücknehmen. Die habe es „nicht geschafft, EU-Mittel für transeuropäische Infrastrukturmaßnahmen zu beantragen“, hieß es. Hatte sie doch. Bereits 2009 war von der EU eine Förderung von je rund 100 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 – es reicht von Feuerbach bis Wendlingen – und für die Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm zugesagt worden. Der Förderzeitraum endete 2013. Weitere Förderanträge für die Periode 2014 bis 2020 waren überdies vorgesehen, räumt Hermanns Haus jetzt ein.
Maximal 594,4 Millionen für Stuttgart 21 vorgesehen
Von den 1,027 Milliarden Euro sind maximal 594,4 Millionen für Stuttgart 21 vorgesehen. Zu Stuttgart 21 sei zu bemerken, dass sich das europäische Interesse bei der Förderung transeuropäischer Eisenbahnnetze auf Strecken „und nicht auf das Bahnhofsgebäude“ konzentriere, so das Ministerium. Stark gefördert werde der Bau des Fildertunnels und der Strecke bis Wendlingen.
Für die Gleise von Wendlingen nach Ulm, die in langen Tunneln durch die Alb führen, hat die EU bis zu 432,9 Millionen Euro Zuschuss vorgesehen. An den bisherigen Landeszuschüssen (930 Millionen für Stuttgart 21 und 950 Millionen Euro für die Strecke Wendlingen–Ulm) ändert sich durch den Geldregen der Europäischen Union nichts, allerdings werde das Land seinen Zuschuss für die Strecke erst erheblich später leisten müssen, „was den Landeshaushalt in zeitlicher Hinsicht stark entlastet“, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Für Stuttgart 21 bedeute die EU-Förderung angesichts der hohen Kostensteigerungen „eine erhebliche finanzielle Entlastung“. Wie die „Entlastung“ kommen soll, dazu sagt das Land nichts. Bisher jedenfalls sollten EU-Fördermittel den Bundesanteil von 1,229 Milliarden Euro drücken. Entlastet wäre damit nur die Kasse von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).