Stuttgarts Rathauschef: OB Wolfgang Schuster Foto: Kraufmann

21 Oberbürgermeister haben in Stuttgart eine Resolution für das Bahnprojekt verabschiedet.

Stuttgart - 21 Oberbürgermeister aus Stuttgart und den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen und Rems-Murr haben am Montag eine Resolution für das Bahnprojekt Stuttgart 21 verabschiedet. "Diese Veranstaltung kommt ein Jahr zu spät", sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube bei der Pressekonferenz im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Die 21 Verwaltungschefs betonten, dass die Entscheidung für den Neubau des Bahnknotens Stuttgart, der den Durchgangs- und Flughafenbahnhof und die Strecke bis Wendlingen umfasst, demokratisch und "nach bestem Wissen und Gewissen" getroffen worden sei. Stuttgart21 stelle für jede der 179 Kommunen in der Region eine "einmalige Entwicklungschance" dar und sei ein "unverzichtbares Projekt".

Stuttgarts OB Wolfgang Schuster setzt auf die Gespräche zwischen den Projektgegnern und dem Bauherrn Bahn sowie Vertretern des Landes, der Region und der Landeshauptstadt unter der Vermittlung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler. Es solle "mehr Transparenz geschaffen werden, um stärkeres Vertrauen in das Projekt zu schaffen", so Schuster (CDU).

Resolution stößt nicht überall auf Zustimmung

Die Resolution unterzeichnet haben auch SPD-Oberbürgermeister wie Jürgen Zieger (Esslingen) und Matthias Klopfer (Schorndorf). Die Idee zu einer Resolution sei lange vor den Schlichtungsgesprächen entwickelt worden, sagte Zieger. Klopfer verwies auf die neuen Möglichkeiten für Regionalverbindungen. "Wir sind bereit, ich schaue mit Zuversicht auf die von Herrn Geißler moderierten Gespräche", sagte Grube.

Die Resolution stößt nicht überall in der Region auf Zustimmung. SDP und Grüne im Gemeinderat Remseck hatten den dortigen OB Karl-Heinz Schlumberger aufgefordert, die Einladung des Stuttgarter Oberbürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen und kein Votum abzugeben, da "eine Meinungsbildung im Remsecker Gemeinderat bislang nicht stattgefunden hat". Schlumberger (CDU) unterschrieb dennoch. Ostfilderns OB Christof Bolay (SPD) sagte ab, weil er eine Festlegung jetzt für falsch hält. Filderstadts OB Gabriele Dönig-Poppensieker ließ sich vom Ersten Bürgermeister Dieter Lentz vertreten.

Zeitgleich zur Vorstellung der Resolution protestierte auf dem Marktplatz der Verein Mehr Demokratie für mehr Volksentscheide. Dafür müssten die in der Landesverfassung aufgestellten Hürden beseitigt werden. Der Verein verteilte 7000 saure Gurken, womit laut Reinhard Hackl vom Verein OB Schuster als "Demokratiegurkenkönig" gewürdigt werden sollte.

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