Verkehrsminister wird grün - Streit mit der Bahn um Kosten findet im Lenkungskreis statt.
Stuttgart - Mit der Festlegung, dass die Grünen in der künftigen Landesregierung das neu gefasste Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übernehmen, hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Pflock eingerammt. Die Deutsche Bahn - aber auch der Koalitionspartner SPD, der S21 anders als die Grünen realisieren möchte - werden die Botschaft verstehen.
Die Ministerfrage ist wichtig. Trotzdem entscheidet sie den Konflikt um das Milliardenprojekt nicht. Ins Zentrum wird in nächster Zeit vielmehr der Lenkungskreis von S21 rücken, in den die Bahn und das Land plus Partner je fünf Vertreter entsenden. Der Lenkungskreis ist Chefsache: Die Bahn-Delegation wird von Vorstandschef Rüdiger Grube angeführt; die andere Gruppe bilden Kretschmann, der Verkehrsminister und dessen Staatssekretär (beide Grüne), Stuttgarts OB Wolfgang Schuster und Regionaldirektorin Jeanette Wopperer (beide CDU).
Der Lenkungskreis entscheidet vor allem bei drohenden Mehrkosten. Die Entscheidungen müssen einvernehmlich fallen, wobei beide Seiten jeweils nur eine Stimme haben. Die Bahn drängt darauf, dass sich das Gremium bald nach Kretschmanns Wahl am 12.Mai trifft, um "Beratungen über das weitere Vorgehen" aufzunehmen. Grube will vor allem Klarheit darüber, wer die Mehrkosten des laufenden Bau- und Vergabestopps übernimmt; die Rede ist von über 200 Millionen Euro bis zur Volksabstimmung im Oktober. Der Koalitionsvertrag sagt dazu nichts.
Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, dass das Land keine Mehrkosten jenseits des "Kostendeckels" von 4,5 Milliarden Euro übernimmt. Diese Grenze könnte spätestens mit den nötigen Nachbesserungen aus dem Stresstest erreicht sein, meinen die Grünen. Die Bahn ist dagegen zuversichtlich, dass S21 diese Hürde bei einem korrekten Testverfahren und auch die Volksabstimmung meistert. Doch der Lenkungskreis bliebe auf Dauer das Gremium, in dem die Landesregierung S21 bei Streitfällen verzögern, verteuern oder stoppen könnte, heißt es im Konzern. Ob Grube das akzeptiert, wird er dem Lenkungskreis bald mitteilen.