Stuttgart 21 "Den Konflikt entschärfen"

Von Michael Isenberg  

SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer Foto: Kraufmann
SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises Hermann Scheer Foto: Kraufmann

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, über den Protest gegen Stuttgart 21. 

Stuttgart - Seit die Deutsche Bahn den Abriss des Nordflügels eingeleitet hat, gibt es bald täglich Demonstrationen gegen Stuttgart21. Für Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Träger des Alternativen Nobelpreises, sind die Proteste ein Signal für mehr Bürgerbeteiligung.

Herr Scheer, die Stuttgart-21-Gegner werfen der Politik vor - insbesondere dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus und OB Wolfgang Schuster -, dass man zur Durchsetzung des Bahnprojekts über die Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung hinweggegangen sei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Es gibt heutzutage offenkundig eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung über politische Entscheidungen; eine Entfremdung zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten...

...die Menschen fühlen sich nicht richtig vertreten von der Politik...

...so ist es. Die Konsequenz ist, dass eine breite Mehrheit der Bürger bei zentralen Entscheidungsfragen durch Volks- und Bürgerentscheide mitbestimmen will.

Misstrauen die Menschen womöglich der Politik oder den Politikern?

Viele Bürger sind enttäuscht über fragwürdige politische Entscheidungen und den zugrunde liegenden Entscheidungsverfahren. Darüber hinaus gibt es eine aufgeklärte Bürgerschaft, die feststellt, dass bei grundsätzlichen Entscheidungen zu sehr über sie hinweggegangen wird. Also fordert diese Bürgerschaft mehr direkte Demokratie.

Parlamente in Stadt, Land und Bund in unterschiedlichen Konstellationen sowie mehrere Gerichte haben Stuttgart 21 in den vergangenen Jahren bekräftigt beziehungsweise für rechtsmäßig erklärt. Nur: Das beeindruckt die Demonstranten nicht. Sie berufen sich darauf, dass "eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Stuttgart 21" sei. Was halten Sie davon?

Irgendwann muss zu jeder Frage eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung trifft in einer Demokratie eine Mehrheit. Die Frage ist freilich, wie und durch wen diese Mehrheit zustande kommt: Im Parlament nach ausführlicher Erörterung von Alternativen oder durch Abnicken von Regierungsvorlagen? Oder unter direkter Mitbestimmung der Bürger! Ich meine, der Vorstoß für einen Bürgerentscheid 2007 war ein notwendiger Ansatz. Stuttgart 21 geht alle Bürger in Stuttgart an - insofern war es ein klassischer Fall für einen Bürgerentscheid.

D as Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Bürgerentscheid im Sommer 2009 für unzulässig erklärt. Das haben auch die Initiatoren des Bürgerentscheids akzeptiert.

Mit dem Gerichtsurteil mussten sich die Initiatoren abfinden. Für mich ist die vorangegangene mangelnde Bereitschaft des Gemeinderats, von sich aus einen Bürgerentscheid zu befürworten, der eigentliche Fehler im Konflikt um Stuttgart 21. Dabei weiß kein Mensch, wie diese Abstimmung tatsächlich ausgegangen wäre. Natürlich behauptet jede Bürgerinitiative, dass sie im Namen aller Bürger spricht. Wirklich ermitteln kann man das nicht, auch nicht durch Umfragen. Das lässt sich nur mit einem Bürgerentscheid klären.

Was bringt ein Bürgerentscheid, wenn man schon vorher weiß, dass sein Ergebnis nicht vor Gericht Bestand hat?

Fragen der Demokratie sind mehr als nur Fragen des formalen Rechts. Das hieße im konkreten Fall nämlich, die Dimension des Konflikts zu unterschätzen. Im Übrigen gibt es auch eine Reihe von Stuttgart-21-Befürwortern - nicht zuletzt in den Reihen der Stuttgarter SPD -, die inzwischen erkennen, dass es ein Fehler war, sich 2008 einem Bürgerentscheid zu versperren.

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