Auch strömender Regen hielt die Projektgegner nicht davon ab, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu demonstrieren. Foto: dapd

Nach Demo teils tumulthafte Szenen - Mappus prangert zunehmende Gewaltbereitschaft an.

Stuttgart - Nach einer weiteren Demonstration gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Polizei in der Nacht zum Samstag 27 Gegner des Bauvorhabens festgenommen. Sie hatten nach Polizeiangaben bis kurz vor Mitternacht eine Straße in der Stuttgarter Innenstadt blockiert und die Fahrbahn auch nach Aufforderung nicht freiwillig geräumt. Ihnen werde Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen.

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Ein Mann soll zudem einem Polizisten im Vorbeilaufen einen Stoß in die Rippen versetzt haben. Vereinzelt sei es auch zu Gerangel zwischen Demonstranten und Autofahrern gekommen. Die Fahrerin eines Reisebusses erlitt laut Polizei einen Nervenzusammenbruch, als ihr Gefährt an der Schillerstraße von Demonstranten eingekreist und an der Weiterfahrt gehindert wurde. Ein Polizist musste das Steuer übernehmen. Später stellten die Beamten fest, dass der Bus bei der Aktion offenbar auch zerkratzt wurde.

Projektgegner widersprechen Darstellung der Polizei

Dies stellen die Projektgegner völlig anders dar: Die Busfahrerin sei auf dem Busparkplatz vor einem Hotel stehen geblieben, obwohl sie darüber informiert worden war, dass ein Demonstrationszug auf sie zukomme. Als die Demonstranten schließlich am Parkplatz ankamen, sei die Frau ohne ersichtlichen Grund hupend auf die Demonstranten zugefahren. Die Polizei habe schließlich eine Kette um den Bus gebildet und das Fahrzeug weg gefahren, berichteten die Parkschützer weiter. Es sei jedoch zu keiner Zeit zu einer Bedrohung oder einem Angriff auf den Bus gekommen.

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Weitere Vorwürfe der Projetgegner beziehen sich auf einen Polizeieinsatz im Camp der Projektgegner im Schlossgarten am Samstagmorgen. Bei der Räumung der Planen soll ein Beamter einen Demonstranten so schwer am Handgelenk verletzt haben, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizei bestätigte die Verletzung des Mannes, konnte aber über ihre Ursache keine Auskunft geben. Drei Personen wurden bei der Räumung der Planen, unter denen Projektgegner geschlafen hatten, weggetragen und zur Feststellung der Identität von der Polizei mitgenommen.

Am Freitagabend waren nach Angaben der Veranstalter erneut mehr als 30.000 Menschen gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von rund 15.000 Teilnehmern. Nach Ende der Kundgebung gegen 21.30 Uhr waren laut Polizei noch mehrere Gruppen durch die Innenstadt gezogen und hatten den Verkehr behindert.

Mappus kritisiert Gewaltbereitschaft mancher Gegner

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging im Nachrichtenmagazin „Focus“ mit einem Teil der Demonstranten hart ins Gericht. „Es gibt einen nicht unerhebliche Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen.“ Bei ihnen nähmen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zu.

Er kündigte an, bei der Gestaltung des rund 100 Hektar großen Geländes, das durch die Tieferlegung des Bahnhofes im Zentrum frei werde, „unkonventionelle Wege zu gehen, die sogar mancher Grüner nicht erwartet“: „Ich möchte weit über das hinaus, was üblich ist, die Stuttgarter mit Bürgerentscheiden direkt an der Gestaltung beteiligen.“

Gegner üben Kritik an Personalie Andriof

Indes mehrt sich im Lager der Gegner die Kritik an einem der neuen Sprecher der Projektträger. Der SPD-Politiker Peter Conradi sagte vor den Demonstranten vor dem Hauptbahnhof, dass die Ernennung des ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) "keine friedensstiftende Maßnahme" sei. Andriof war am Freitag zusammen mit dem Unternehmer Wolfgang Dietrich als Nachfolger des zurückgetretenen Projektsprechers Wolfgang Drexler (SPD) vorgestellt worden.

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Bei einem Sondierungsgespräch am Freitag hatten sich Gegner und Befürworter des Projekts zum ersten Mal auf Vermittlung des Stadtdekans Michael Brock getroffen. Bei dem Treffen wurde vereinbart, ein Dialogforum einzurichten.

Conradi ruft auf, den Druck zu erhöhen

Conradi, der für die Gegnerseite an dem Gespräch teilgenommen hatte, forderte die Demonstranten auf, den Druck zu erhöhen. "Dass man jetzt zwei Stunden sprechen konnte, ist dem Druck der Demonstranten zu verdanken."

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Die Gegner fordern unter anderem die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn zu "Stuttgart 21" und den Bauzeitenplan. Conradi bekräftigte, dass man nur dann zu Gesprächen bereit sei, wenn das gesamte Projekt zur Diskussion gestellt werde. Nun sei man gespannt darauf, welche Dokumente die Bahn offenlege und ob ein Signal der Entspannung folge.

Bundeskanzlerin spricht sich erneut für Stuttgart 21 aus

In Mainz sprach sind indessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für das umstrittene Bahnprojekt aus. Das Großprojekt sei "nicht irgendein Bahnhof in irgendeiner Stadt, das ist ein europäisches Projekt, das auch im europäischen Parlament abgestimmt wurde", sagte Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.

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Mit dem Projekt werde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden. Deutschland müsse dabei zeigen, "dass wir zuverlässig sind", sagte Merkel. Das Projekt sei 16 Jahre lang diskutiert worden, "da kann man wirklich nicht sagen, das war zu kurz", schickte sie Kritik in Richtung der Gegner. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn man seine Politik danach ausrichte, "wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen".

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