Die CDU-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi wirft dem Grünen Bundestagskandidaten Cem Özdemir die „Leugnung demokratischer Entscheidungen“ vor.
Stuttgart - Die CDU-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi wirft dem Grünen Bundestagskandidaten Cem Özdemir die „Leugnung demokratischer Entscheidungen“ vor. Özdemir schüre beim Thema Stuttgart 21 „weiter Ängste und hetze, um das Direktmandat in Stuttgart zu gewinnen“. Der Grünen-Bundesvorsitzende tritt im Wahlkreis I auch gegen den CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann an.
In einem Wahlbrief an die Bewohner in der Stadtmitte schreibt Özdemir, beim Tiefbahnhof-Projekt der Bahn sei „das letzte Wort noch nicht gesprochen“. S 21 sei „in einem Hauruck-Verfahren über jede Vernunft hinweg beschlossen worden“, die Grünen hätten „stets auf Risiken und Defizite des Projekts hingewiesen, gerade was die Kostenprognose und Leistungsfähigkeit angeht“.
Razavi verweist auf die Volksabstimmung als verbindliche Projektentscheidung. Danach hatte sich S 21 im März 2013 um zwei auf 6,5 Milliarden Euro verteuert. Özdemir hält das Projekt für umkehrbar, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen nicht. Kretschmann muss der vertraglich fixierten Projektförderpflicht des Landes entsprechen. Die Bahn hat angekündigt, das Land auf Beteiligung an den Mehrkosten verklagen zu wollen. Negativäußerungen des Regierungschefs könnten damit teuer werden.