Die Abbrucharbeiten an einem Teil der alten Bahnsteige im Hauptbahnhof gehen weiter Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Vor acht Wochen hat Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) ein Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bahnprojekt Stuttgart 21 entgegengenommen. Die rechtliche Prüfung des von den Gegnern mit „Storno 21“ betitelten Begehrens läuft noch immer.

Stuttgart - Die rechtliche Prüfung läuft dabei nicht nur im Rechtsamt der Stadt, sondern auch bei Professor Christian Kirchberg.

„Wir sind nicht darauf aus, etwas zu verzögern, aber wir erwarten eine fundierte und gründliche Prüfung“, sagt Amtsleiterin Sonja Fehrenbacher. Daher sei dem externen Büro keine Terminvorgabe gesetzt worden.

Mit ihrem Bürgerbegehren fordern die S-21-Gegner einen Bürgerentscheid, in dem die Stuttgarter darüber abstimmen, ob die Stadt sich weiterhin finanziell am Bahnhofs- und Streckenbau beteiligt. Von ursprünglich 4,5 Milliarden Euro Baukosten hatten die Stadt zugesagt, 291,8 Millionen Euro zu übernehmen.

Inzwischen stehen die Kosten bei 6,5 Milliarden, und Bahn-Chef Rüdiger Grube hat angekündigt, das Land auf Mitzahlung der zwei Zusatzmilliarden zu verklagen. Die Nachforderung könnte auch die Stadt erreichen.

Ohne Klärung der Lage könne die Stadt durch die fortgesetzten Bauarbeiten „in die Zwangslage geraten, letztlich gegen ihren Willen an Mehrkosten beteiligt zu werden“, schreiben die Initiatoren von „Storno 21“.

Über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet letztlich der Gemeinderat. Auf der Tagesordnung werde das Thema frühestens Ende März, vielleicht auch erst Ende April stehen.

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