Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die Variante „Drittes Gleis“ und fordert eine unabhängige Untersuchung. Am kommenden Dienstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
Stuttgart - Dass sich der Verband Region Stuttgart an der Variante „Drittes Gleis“ des Filderbahnhofs mit zusätzlichen 20 Millionen Euro aus der Verkehrsumlage beteiligen will, hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nicht nur in der Sache für verkehrt. Das Bündnis will auch gerichtlich gegen diese aus seiner Sicht „gezielt illegale Quersubvention von S 21“ vorgehen.
Am kommenden Dienstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Dabei soll es auch um eine mögliche Verfassungswidrigkeit einer pauschalen Mischfinanzierung im Grundsatz gehen und ob ein Verfassungsverstoß der Höhe nach vorliegen könnte. „Die große Frage des Prozesses wird sein, ob der Finanzierungsvertrag in irgendeiner Form fortbesteht oder scheitert, wenn gerichtlich größere Finanzierungslücken infolge Verfassungswidrigkeit der Mitfinanzierung aufgedeckt werden“, sagt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Die Anfang März in Berlin zwischen Bahn, Land, Region und Stadt ausgehandelte Kompromisslösung für den Filderbahnhof sei „statt einem seriösen Neustart nur die nächste Luftnummer“, wie von Loeper und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder am Donnerstag bei einer Pressekonferenz gemeinsam erklärten. Sie fordern den am kommenden Montag tagenden S-21-Lenkungskreis auf, das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 offiziell einzustellen.
„Erst dann kann man ernsthaft über Alternativen nachdenken“, so Siegel, der eine unabhängige, verkehrswissenschaftliche Untersuchung der Variante Drittes Gleis inklusive der zu erwartenden Passagierströme für dringend nötig hält. Bahn-externe Gutachter müssten Machbarkeit und tatsächliche Kosten der neuen Varianten prüfen. „Wir bezweifeln, dass das System stabil funktionieren kann“, heißt es aus dem Aktionsbündnis. Zudem würde sich der Berliner Kompromiss bei den Kosten und den zu erwartenden Verzögerungen „völlig im spekulativen Bereich bewegen“.
Das bisherige Verfahren sei „ein Offenbarungseid von 20 Jahren Fehlplanung“. Man könne Verkehrsminister Winfried Hermann nur davor warnen, Planungsfehler von Stuttgart 21 aus Mitteln des Regionalverkehrs begleichen zu wollen. Dass Projektbefürworter und Spitzenvertreter der Grünen in der Filderfrage eine „neue Einigkeit“ zur Schau stellen würden, registriert man im Aktionsbündnis „mit Befremden“.
Als „Höhepunkt der politischen Täuschung“ werten von Loeper und Siegel die im Kompromiss skizzierte Möglichkeit, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen. „Die seit langem mangelhafte bahnverkehrliche Erschließung des östlichen Neckarraums kann durch das Eintakten von S-Bahn-Zügen in den durchbrausenden Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Sicherheit nicht gelöst werden“, kritisieren die Gegner den geplanten Mischverkehr und sehen diesen als Kernproblem.
Das Aktionsbündnis fordert stattdessen einen S-Bahn-Ringschluss über die östlichen Filderorte ins Neckartal, außerdem den endgültigen Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof Stuttgart. Hierzu gehöre auch die Einrichtung eines Regionalhalts in Vaihingen mit S-Bahn-Umsteigemöglichkeit zum Flughafen.